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03.07.2000

15:56 Uhr

dpa BONN. Die Verbraucher jubeln über Schnäppchen, die Konzerne verschleudern Geld und die Kartellwächter geraten ins Schwitzen. Sonderangebote sowie Aktions- und Discountpreise, wohin das Auge blickt. Im neuerlichen Preiskampf in der Lebensmittelbranche geht es für die Konzerne um Marktanteile. Kleinere Händler befürchten das Aus.

Als neuer "Player" versuchte der US-Riese Wal-Mart zunächst, das Angebot mit aggressiven Spottpreisen aufzumischen, weil er unter allen Umständen in Deutschland und Europa einen Fuß auf den Markt bekommen will. Aldi und andere deutsche Großunternehmen hielten dagegen. Aber zugleich stöhnen Ketten wie Spar und Tengelmann über Verluste.

Vor allem der mittelständische Einzelhandel sieht sich durch das Muskelspiel der Großen schon in seiner Existenz bedroht und beklagt einen nie da gewesenen Verdrängungswettbewerb. Auch die Markenartikel-Hersteller sehen sich als Verlierer und hoffen ebenso auf Beistand durch das Kartellamt.

Beschwerden von Konkurrenten des "Eindringlings" Wal-Mart haben die Behörde schon auf den Plan gerufen. Sie knöpfte sich den US- Konzern vor, der in Deutschland mit seinen 95 Filialen nach Umsatz bisher noch unter Ferner liefen rangiert. Die erste Zwischenbilanz aus Bonn lautet: Nach bisheriger Prüfung liegen keine Anzeichen für einen Verkauf unter Einstandspreisen und damit für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor.

Dies lässt erwarten, dass die aktuellen Prüfungen des Kartellamts, die sich auch gegen Aldi, Lidl, Plus und Norma richten, erneut wie das Hornberger Schießen ausgehen könnten. Bereits im Vorjahr streckte das Kartellamt die Waffen, als gegen RWE und METRO wegen niedriger Preise ermittelt wurde, es aber zu keinem Untersagungsverfahren kam.

Kartellamtspräsident Ulf Böge will daher sein Waffenarsenal schärfer machen und droht auch mit Bußgeldern. Durch Aufzeigen der Grenzen des zulässigen Preiswettbewerbs müsse eine vorsätzliche Verdrängung von mittelständischen Wettbewerbern im Vorfeld abgewehrt werden, lautet seine Linie.

Bislang erwies sich aber die Bestimmung des Einstandspreises als schwierig und erschwerte ein Vorgehen. Nach dem Kartellgesetz liegt ein Wettbewerbsverstoß dann vor, wenn Unternehmen mit überlegener Marktmacht Waren nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis anbieten, es sei denn, dies ist "sachlich gerechtfertigt".

Da diese Vorschrift für Auslegungen viel Spielraum lässt, will das Amt nun "Auslegungsgrundsätze" formulieren und festlegen, was genau unter einem Einstandspreis zu verstehen ist. Dazu sollen auch Skonti und Rabatte sowie Jahresboni, Werbekostenzuschüsse oder Verkaufsförderungsentgelte einbezogen werden. Auch mit den Klarstellungen dürfte auf die Kartellwächter noch viel Sisyphusarbeit warten, sind sich Experten einig.

Anders als beim Benzinpreis-Krieg an den Tankstellen profitiert aber zunächst der Verbraucher. Grundnahrungsmittel wie Milch, Margarine oder Mehl werden in Filialketten geradezu verhökert. Bei Wal-Mart, dem größten Einzelhandelskonzern der Welt, gab es das Kilogramm Mehl für 39 Pfennig, die Dose Cola für 29 Pfennig, das Pfund Kaffee für unter fünf DM und eine tiefgefrorene Salami-Pizza für 1,77 DM. Bei Aldi gibt es einen Liter Vollmilch für 89 Pfennige und eine Schoko-Creme im 200 Gramm-Becher für 29 Pfennig.

Nach den Schnäppchen-Zeiten könnten auf die Verbraucher aber später wieder höhere Preise zu kommen. Wer nach einer Bereinigung des ohnehin schon stark konzentrierten Marktes (die zehn führenden Handelskonzerne vereinigen bereits mehr als 80 Prozent des Branchenumsatzes) übrig bleibt, dürfte auch die Preise wieder anheben, wenn er keine Konkurrenten mehr zu fürchten hat.

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