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20.01.2003

08:21 Uhr

Kartellrechtsreform geplant

Clement will starke Ministererlaubnis

Der Bundeswirtschaftsminister zieht Konsequenzen aus der Hängepartie um Eon und Ruhrgas. Er will das Kartellrecht so ändern, dass künftig vom Minister für sinnvoll erachtete Großfusionen im Nachhinein nicht durch Gerichte gekippt werden können.

dri BERLIN. Hintergrund ist die Eon-Ruhrgas-Fusion, deren Umsetzung auf Eis liegt, seit Konkurrenten der beiden Energieunternehmen gegen die Ministererlaubnis geklagt haben. Das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat den Vollzug der Fusion bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptverhandlung Ende Januar untersagt. Seither gilt das Instrument Ministererlaubnis unter Wettbewerbsexperten als erledigt. Clement will nun das Kartellrecht so ändern, dass künftig verhindert wird, dass vom Minister für sinnvoll erachtete Großfusionen im Nachhinein noch durch Gerichte gekippt werden können. Wie es in seinem Umfeld heißt, soll dazu die ohnehin anstehende Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an EU-Recht im Herbst genutzt werden.

Mit diesem Plan stößt Clement allerdings auf Widerstand bei den Grünen. "Ich glaube nicht, dass es in einem Rechtsstaat möglich ist, eine Ministererlaubnis so zu gestalten, dass sie nicht mehr gerichtlich überprüft werden kann", sagte Michaele Hustedt, Wettbewerbsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie bezeichnete die Ministererlaubnis als "tendenziell undemokratisch" und forderte, dass künftig das Parlament an Ausnahmegenehmigungen für Großfusionen, die das Bundeskartellamt untersagt hat, beteiligt wird. Einig mit Clement ist sich Hustedt allerdings, dass es ein Verfahren wie bei Eon-Ruhrgas so nicht mehr geben darf. "Für Eon und Ruhrgas ist das wirklich eine sehr schlechte Situation", sagte sie.

Eine Ministererlaubnis hat zudem in der vergangenen Woche die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck beantragt, die auch das Handelsblatt herausgibt. Holtzbrinck will die "Berliner Zeitung" übernehmen und hat erklärt, andernfalls das Überleben der eigenen Berliner Zeitung "Tagesspiegel" nicht sichern zu können. Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, den Antrag zu prüfen und eine Entscheidung voraussichtlich im Mai, also vor der GWB-Reform, zu fällen.

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