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23.01.2003

08:08 Uhr

Kassen schon um 225 Millionen entlastet

Schmidts Spargesetze lösen Preisrutsch aus

Ulla Schmidts Aut-Idem-Gesetz bringt mehr Einsparungen als erwartet. Die Pharmaindustrie macht auch deshalb Druck: Das Bundesverfassungsgericht soll andere Spargesetze der Ministerin zu Fall bringen.

pt BERLIN. Nach den Negativschlagzeilen der vergangenen Monate gab es für Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch erstmals positive Nachrichten. Ihre als wirkungslos gescholtene Sparpolitik im Arzneimittelsektor ist weitaus wirkungsvoller als von ihr prognostiziert. Dies ergibt sich aus einer exakt gerechneten Zwischenbilanz des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH), die dem Handelsblatt vorliegt.

Das gilt insbesondere für die so genannte Aut-Idem-Regelung, nach der Apotheker unter wirkstoffgleichen Medikamenten nur noch solche im unteren Preisdrittel auf Rezept abgeben sollen: Schmidt wollte damit jährlich 220 Mill. Euro sparen. Doch obwohl Aut-Idem erst 16 000 und damit etwas mehr als die Hälfte der in Frage kommenden Präparate umfasst, werden die Kassen durch die Reform bereits dieses Jahr um 225 Mill. Euro entlastet. "Konservativ geschätzt, dürfte sich der Spareffekt am Ende auf 300 Mill. Euro belaufen", so BAH-Experte Hermann Kortland.

Erreicht wird der Effekt allein dadurch, dass die Hersteller ihre Preise massiv senken, berichtet Kortland. Damit müssten die Apotheker nicht einmal mehr eine Auswahl treffen. Nachbesserungsbedarf am Gesetz gebe es damit nicht, denn die Strategie einzelner Unternehmen, Aut-Idem durch Mondpreise auszuhebeln, gehe offensichtlich nicht auf.

Die zweite gute Nachricht für Schmidt kommt aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch drei Eilanträge des größten deutschen Pharmahändlers Gehe, von vier Apothekern und drei Zahntechnikern gegen ihr Beitragssatzsicherungsgesetz zurück.

Doch der Druck auf die Ministerin bleibt. Während die Ärztelobby mit ihrem gestern nur mäßig befolgten Streikaufruf versucht, die Öffentlichkeit gegen sie zu mobilisieren, will auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ihr Reformgebäude auf dem Rechtsweg zum Einsturz bringen. Auf sein Drängen und mit Hilfe des vom BPI beauftragten Kölner Staatsrechtlers Karl Heinrich Friauf hat Baden-Württembergs CDU/FDP-Regierung eine Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht, der das Saarland beitreten will. Nach ihrer Ansicht hätte das Beitragssicherungsgesetz der Zustimmung des Bundesrats bedurft. Sehen die Karlsruher Richter dies genauso, droht den Kassen eine neue Kostenlawine. Schmidts Ministerstuhl geriete ins Wanken.

Nächstes Angriffsziel der Industrie ist die Positivliste, auf der fortan alle zu Lasten der Kassen verordnungsfähigen Medikamente aufgeführt werden sollen. Schmidt hat die ursprünglich als zustimmungspflichtige Verordnung geplante Liste in ein Gesetz gegossen, um den Bundesrat zu umgehen. Auch dies sei verfassungswidrig, stellt Friauf in einem weiteren Gutachten fest. BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp glaubt, dass auch hier einige CDU-geführte Länder den Weg nach Karlsruhe einschlagen werden.

Tatsächlich liegen Union und BPI in ihrer Kritik an der Liste auf einer Linie. Die Kosten würden dadurch nicht gesenkt und die Qualität nicht gesichert, sagte CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz dem Handelsblatt. Fahrenkamp rechnet vor, dass die Liste statt erwarteter Einsparungen von 800 Mill. Euro im Jahr 900 Mill. Euro Mehrausgaben verursache, weil bewährte preiswerte sanfte Medizin durch teure stark wirksame ersetzt würde. Gewinner der Liste seien damit die Pharma-Multis, meint der BPI-Vorsitzende Bernd Wegener. Die mittelständischen Unternehmen blieben auf der Strecke. Umsatzverluste von im Durchschnitt 25 % hat der BPI bei seinen Mitgliedsfirmen ermittelt. Damit stünden 15 000 Jobs auf dem Spiel.

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