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29.01.2002

10:01 Uhr

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Kassenbeiträge für Rentner sollen sinken

Die Bundesregierung will freiwillig krankenversicherte Renter offenbar entlasten. Sie sollen keine Beiträge mehr auf Nebeneinkünfte wie zum Beispiel Mieteinnahmen zahlen.

afp HAMBURG. Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge für freiwillig krankenversicherte Rentner die Beiträge senken. Die rund 1,2 Millionen Rentner, die freiwillig Mitglied einer Gesetzlichen Krankenkasse seien, sollen nach Informationen der «Bild"-Zeitung künftig keine Krankenkassenbeiträge mehr für Nebeneinkünfte wie Mieteinnahmen und Zinsen mehr bezahlen müssen. Dies sehe ein Gesetzentwurf vor, den Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag den Fraktionen von SPD und Grünen vorlegen wolle. Damit reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2000.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die bisherigen Versicherungsregeln gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, weil die meisten freiwillig Versicherten aus der günstigen Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind. Die Karlsruher Richter hatten dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende März diesen Jahres gesetzt, um die entsprechenden Vorschriften zu ändern.

Durch die Änderung müssen die Krankenkassen laut «Bild» auf knapp 300 Millionen Euro an Beiträgen verzichten. In Einzelfällen drohten Rentnern demnächst höhere Beiträge. So sollen unter anderem Familienangehörige, die ab 1. April Rentner werden und höchstens 335 Euro Rente pro Monat bekommen, künftig eigene Beiträge zahlen. Bisher sind sie beitragsfrei mitversichert.

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