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25.01.2001

16:07 Uhr

dpa BERLIN. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat bei seinem dritten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre weitgehend die Aussage zum eigentlichen Spendenverfahren verweigert. Kohl begründete seine Haltung am Donnerstag vor dem Gremium in Berlin mit dem Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren der Bonner Staatsanwaltschaft. «Ich habe nicht die Absicht, zum Spendenverfahren zum dritten Mal auszusagen», bekräftigte Kohl. In einer gut 15-minütigen Eingangserklärung beschuldigte der Ex-Kanzler die rot-grüne Mehrheit des Ausschusses, ihn "diffamieren und kriminalisieren" zu wollen.

Die Leistungen seiner 16-jährigen Kanzlerschaft sollten diskreditiert werden. Die Befragungen vieler Zeugen innerhalb eines Jahres hätten deutlich gemacht, dass an dem gegen ihn erhobenen Vorwurf der Bestechlichkeit wegen der Lieferung von 36 Spürpanzern nach Saudi-Arabien "nichts dran" sei. Im Gegenteil: Er sehe sich einer "Welle von Diffamierungen und Verleumdungen" ausgesetzt, sagte Kohl. Auch die weitere Beweisaufnahme werde kein anderes Ergebnis erbringen, als das, dass die von ihm bis 1998 geführte Bundesregierung nicht käuflich war.

Der Ausschuss sei "von Anfang an als parteipolitisches Kampfinstrument der rot-grünen Mehrheit instrumentalisiert" worden. Kohl beschuldigte zum Auftakt seiner Vernehmung auch den vom heutigen Kanzleramt als Sonderermittler eingesetzten ehemaligen FDP - Abgeordneten Burkhard Hirsch. Dieser hatte einen Bericht über aus dem Kanzleramt verschwundene Akten erstellt, nachdem Kohl 1998 die Bundestagswahl verloren hatte. Inzwischen stehe fest, so Kohl, dass der frühere Bundestagsvizepräsident gar nicht als Ermittler hätte eingesetzt werden dürfen.

Vor Kohl hatte der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) ausgesagt, er und das vom ihm geführte Ministerium seien bis zuletzt nicht in die umstrittene Panzer-Lieferung an Saudi Arabien eingebunden gewesen. Dennoch vertrat er die Auffassung, dass der Panzer-Verkauf im Jahr 1991 durch außenpolitische Zwänge während des Golf-Krieges gerechtfertigt gewesen war. Genscher wies damit auch den Vorwurf zurück, die damalige christlich-liberale Bundesregierung sei käuflich gewesen. "Sämtliche Beteiligten haben sich von sachlichen Erwägungen leiten lassen", sagte der 73-Jährige.

Für den CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, haben Genschers dreistündige Einlassungen klar deutlich gemacht, dass die Regierung Kohl nicht käuflich war. "Der Vorwurf der Bestechlichkeit ist damit in sich zusammengebrochen", sagte Schmidt nach der Vernehmung. Nach Auffassung von SPD und Grünen bleiben ungeachtet der Nachvollziehbarkeit von Genschers Äußerungen Zweifel und Unklarheiten. Der SPD-Obmann Frank Hofmann meinte, "der Verdacht der Bestechlichkeit ist dennoch nicht ausgeräumt." Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

Die Bundesrepublik sei 1991 in einer komplizierten Situation gewesen, hatte Genscher erläutert. Er verwies auf die internationale Kritik an Deutschland, keine Streitkräfte für den Golf-Krieg gegen den Irak entsandt zu haben. "Wir waren nach den Angriffen des Irak mit Scud-Raketen auf Israel in einer außenpolitisch sehr schwierigen Lage" - nicht zuletzt, weil deutsche Komponenten für den Bau der Flugkörper verwandt worden seien.

Dennoch seien das Außenministerium und er viel zurückhaltender als andere Ministerien hinsichtlich des millionenschweren Panzergeschäfts gewesen. Er habe einen «Dammbruch» bei Rüstungsexporten befürchtet. Auf Fragen des Ausschuss-Vorsitzenden Volker Neumann (SPD), ob ihm bekannt sei, dass bei dem Deal Schmiergelder von insgesamt 220 Millionen Mark geflossen seien, antwortete Genscher: "Sicher nicht." Er beteuerte, den Lobbyisten und Waffenhändler Karlheinz Schreiber nicht zu kennen. Weder er noch die FDP hätten Spenden von ihm erhalten.

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