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09.04.2003

12:30 Uhr

Kein absolutes Verfahrenshindernis

Gericht lehnt Einstellung von Metzler-Prozess ab

Das Frankfurter Landgericht hat die Einstellung des Prozesses um Entführung und Ermordung des Bankierssohns Jakob von Metzler abgelehnt.

rtr/dpa FRANKFURT. Ein absolutes Verfahrenshindernis wegen der Gewaltandrohung in einem Polizeiverhör sei vom Gericht nicht festzustellen, sagte der Vorsitzende Richter Hans Bachl am Mittwoch. Die Strafkammer halte zwar das Vorgehen der Frankfurter Polizei für verfassungs- und rechtswidrig, der Prozess könne aber fortgesetzt werden.

Unmittelbar nach Beginn des Prozesses um die Entführung und Ermordung des Bankierssohns Jakob von Metzler hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens gefordert. Zur Begründung hieß es am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht, die Polizei habe das Geständnis des Angeklagten Magnus Gäfgen unter Androhung von Folter erpresst. Niemand dürfe einen Beschuldigten durch die Androhung von "Quälereien" und Schmerzen zu einem Geständnis zwingen, argumentierte der Verteidiger Stefan Bonn zuvor. Selbst im Krieg sei Folter geächtet, und auch in einem Strafverfahren dürfe die Wahrheit nicht um jeden Preis erforscht werden.

Staatsanwalt Wilhelm Möllers widersprach dem Antrag und verwies darauf, dass gegen die betroffenen Beamten der Frankfurter Polizei gesondert ermittelt werde und das Gericht bereits mit der Zulassung der Anklage über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden habe. Der Prozess wurde am Vormittag unterbrochen, die Richter berieten über den Antrag der Verteidigung.

Bonn: Verhörmethode einmalig in der Rechtsgeschichte

Das Vorgehen der Frankfurter Polizei, das die Ermittler in einem Aktenvermerk über die erste Vernehmung des Angeklagten selbst dokumentiert hatten, verstoße gegen Recht und Gesetz und sei einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte, sagte Bonn. Auch sämtliche spätere Vernehmungen des 27-jährigen Angeklagten könnten vor Gericht nicht verwertet werden, weil sie auf dem erzwungenen Geständnis in der ersten Vernehmung beruhten. Gäfgen selbst äußerte sich lediglich zu Beginn der Verhandlung und nannte mit brüchiger Stimme sein Geburtsdatum und einige andere Angaben zur Person. Dann verfolgte er ruhig die Verhandlung.

Der Beschuldigte sei nie darüber informiert worden, dass sein erstes Geständnis vor Gericht nicht verwertbar sei, betonte Bonn. In diesem ersten Geständnis aber habe Gäfgen das Versteck der Leiche des entführten Jungen erst preisgegeben, nachdem die Ermittler ihm mit dem Einsatz von Folter und einem Wahrheitsserum gedroht hätten. Außerdem hätten die Polizisten ihm gedroht, wenn er nicht aussage, werde er mit einigen Mitgefangenen in eine Zelle gesperrt und von diesen vergewaltigt.

Staatsanwalt: Gäfgen war informiert

Der Staatsanwalt erklärte dagegen, der Angeklagte sei durchaus darüber informiert worden, dass sein erstes Geständnis vor Gericht nicht gegen ihn verwendet werden könne. Lediglich auf Wunsch seines zweiten Verteidigers sei darüber keine Protokollnotiz angefertigt worden. Gäfgen aber habe ausdrücklich erklärt, dass er in späteren Vernehmungen aus freiem Willen ausgesagt habe.

Der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner, gegen den inzwischen ein Ermittlungsverfahren läuft, hatte die Androhung von Gewalt mit einem so genannten übergesetzlichen Notstand gerechtfertigt. Die Polizisten hätten befürchtet, dass der entführte Junge bei einem weiteren Zeitverzug sterben könnte, erklärte er. Außerdem sei es den Beamten nur um den Aufenthaltsort des Opfers gegangen, nicht aber um den Tatverlauf und damit um ein vollständiges Geständnis.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Gäfgen, den Sohn der prominenten Frankfurter Bankiersfamilie von Metzler am 27. September 2002 auf dem Heimweg von der Schule entführt und dann ermordet zu haben. Anschließend soll er versucht haben, eine Million Euro von den Eltern zu erpressen. Als Motiv vermutet die Staatsanwaltschaft Habgier. Der Prozess ist zunächst bis Juli terminiert.

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