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29.01.2001

17:47 Uhr

Kein Anhaltspunkt für Straftat bei Nutzung der Flugbereitschaft

Ermittlungen gegen Eichel eingestellt

In der so genannten Flugaffäre hat die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Bundesfinanzminister Hans Eichel eingestellt.

ap BERLIN. Es seien keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat" festgestellt worden, teilte ein Justizsprecher am Montag mit. Bei der Staatsanwaltschaft waren mehrere Anzeigen von Privatleuten gegen Eichel eingegangen.

Dem Finanzminister war von der Opposition vorgeworfen worden, die Flugbereitschaft der Bundeswehr privat oder in seiner Eigenschaft als hessischer SPD-Chef genutzt zu haben. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich durchgehend um nachweislich dienstliche Reisen.

Vor knapp zwei Wochen hatte der SPD-Politiker vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages die Vorwürfe der Union zurückgewiesen, die Bundeswehr-Flugbereitschaft häufig privat genutzt zu haben. Der Ausschuss hatte sich mehrheitlich Eichels Ansicht angeschlossen, er habe den Flugdienst zu keiner Zeit missbraucht. Das Gremium forderte jedoch den Bundesrechnungshof auf, sämtliche Flüge des Bereitschaftsdienstes zwischen Mitte 1997 und Ende 2000 zu überprüfen. Bis April soll der Rechnungshof eine Stellungnahme über Bedarf und Wirtschaftlichkeit der Flugbereitschaft auf kürzeren Strecken erarbeiten und Aspekte einer Teilprivatisierung beleuchten.

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