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17.04.2003

11:31 Uhr

Kein Beleg für Datenlöschung gefunden

Ermittlungen zu Leuna-Datenvernichtung werden eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bonn wird ihre Ermittlungen zur Vernichtung von Kanzleramts-Akten über die Privatisierung der Leuna-Raffinerie einstellen. "Unsere Ermittlungen sind zur Zeit jedenfalls abgeschlossen", bestätigte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag einen Vorab-Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

HB/dpa BONN. Dem Kanzleramt sei die Möglichkeit gegeben worden, Stellung zu den Ermittlungsergebnissen zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft beabsichtige nach dieser Anhörung und sofern es daraus keine neuen Erkenntnisse gebe, das Verfahren einzustellen. Die Bundesregierung wollte keine Stellungnahme zum Stand des Verfahrens abgeben.

Nach dem Bericht des Magazins haben die Staatsanwälte nach fast dreijährigen Ermittlungen offenbar keinen Beleg für den Verdacht gefunden, dass kurz vor dem Regierungswechsel 1998 im Kanzleramt riesige Datenmengen systematisch gelöscht und Akten zur Privatisierung der Leuna-Werke vernichtet worden seien. Zu den Ermittlungsergebnissen wollte die Staatsanwaltschaft vorerst keine Angaben machen.

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