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19.03.2003

11:59 Uhr

"Kein Beschluss des Bundestages nötig"

Schröder verteidigt Einsätze in Türkei und Kuwait

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, auch angesichts des bevorstehenden Irak-Kriegs kein neues Bundestagsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten im türkischen Luftraum und in Kuwait einzuholen.

Reuters BERLIN. "Deutsche Soldaten werden sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen", sagte Schröder am Mittwoch im Bundestag bei den Haushaltsberatungen über den Kanzler-Etat. Die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato absolvierten über dem Irak-Nachbarn Türkei Routineflüge. "Ihre ausschließliche Aufgabe ist die strikt defensive Luftraumüberwachung über der Türkei." Das Kommando führe die Nato. "Daher ist kein Beschluss des Bundestags nötig." Die USA verfügten für den Irak-Einsatz über 100 eigene Awacs-Flugzeuge unter eigenem Kommando.

Ebenso sei für die deutschen Besatzungen der in Kuwait stationierten "Fuchs"-ABC-Spürpanzer kein neues Bundestagsmandat nötig. "Auch die Aufgaben der deutschen ABC-Abwehrkräfte sind klar begrenzt." An Einsätzen gegen Irak würden sie nicht beteiligt, humanitäre Hilfe in Kuwait sei aber vom Bundestagsmandat für die Operation "Enduring Freedom" gedeckt. Schröder bekräftigte, dass Deutschland auf Grund seiner Verpflichtungen im Rahmen der Nato den USA und Großbritannien weder Überflugrechte noch die Nutzung ihrer Stützpunkte verwehren werde. "Es mag unterschiedliche völkerrechtliche Positionen geben, aber vor dem Hintergrund unserer Bündnisverpflichtungen werden wir die Nutzung der Basen weiter gestatten, werden Überflugrechte nicht versagen und natürlich ... werden wir die Anlagen unserer Freunde - und soweit nötig - auch ihrer Familien schützen und sichern."

Der Kanzler rief den Bundestag zu Klarheit und Besonnenheit auf. "Emotionen dürfen das politische Handeln jedenfalls nicht dominieren." Nochmals verteidigte er seine Irak-Politik. Die deutsche Ablehnung eines Kriegs sei auch mit den leidvollen Kriegserfahrungen zu begründen.

Die deutsche Beteiligung am Awacs-Einsatz in der Türkei ist umstritten, weil die Aufklärungsflugzeuge nicht nur den Luftraum überwachen, sondern auch als Feuerleitstellen bei einem Angriff dienen könnten. Die Union hatte deswegen ein neues Bundestagsmandat gefordert und ihre Unterstützung dafür zugesagt.

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