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23.01.2002

00:00 Uhr

Kein Koalitionspartner

Stoiber weist erneuten Schill-Vorstoß zurück

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat das erneute Gesprächsangebot des Hamburger Innensenators Ronald Schill über eine Zusammenarbeit mit seiner Partei scharf zurückgewiesen. "Das ist ein Wunschgebilde", sagte Stoiber am Mittwochabend vor Journalisten in München. Es werde mit Schill und seiner Partei Rechtsstaatliche Offensive weder offizielle noch inoffizielle Gespräche geben.

Reuters MÜNCHEN. "Herr Schill ist für mich kein Koalitionspartner." Das Thema innere Sicherheit sei bei der Union am Besten aufgehoben. Schill hatte am Mittwoch seine Gesprächsabsicht bekräftigt und Stoibers Ablehnung damit begründet, dass der CSU-Chef vor einem Treffen Kontakte offiziell ablehnen müsse.

Stoiber sagte, Schill werde höchstens den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) bei Konsultationen auf Länderebene treffen. Dabei werde es aber nur um eine Zusammenarbeit beider Länder bei der inneren Sicherheit gehen. Schill hatte ein Treffen mit Stoiber am Rande von Konsultationen mit Beckstein in München vorgeschlagen.

Der bayerische Ministerpräsident warnte die Union angesichts des Umfragehochs nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten am vergangenen Freitag vor zu großen Erwartungen. "Wir befinden uns am Anfang des Marathons." Die Umfragewerte könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor der Union noch ein langer Weg liege, um einen Machtwechsel bei der Bundestagswahl im September herbeizuführen. Nach Umfragen hat die rot-grüne Koalition derzeit keine Mehrheit mehr.

Über seine Wahlmannschaft hielt sich Stoiber weiter bedeckt. Erst müsse die Wahlkampf organisiert werden. Er bekräftigte, im Falle eines Wahlsiegs zentrale rot-grüne Reformprojekte wie die Öko-Steuer und die Homo-Ehe nicht rückgängig zu machen. "Es ist absurd, ein Faktum rückgängig zu machen." Er wolle lediglich die letzte Stufe der Ökosteuer auslaufen lassen.

An die eigenen Parteifreunde richtete Stoiber die Warnung, keine Personaldebatte um seine Nachfolge als Ministerpräsident zu beginnen. "Darüber sollte sich keiner Gedanken machen", sagte Stoiber. Frühestens zwei Wochen nach einem Wahlsieg der Union am 22. September werde diese Frage entschieden.

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