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07.01.2003

08:32 Uhr

Kein Kommentar der Regierung

Regierung in Venezuela gibt klein bei

Nach mehr als fünfwöchigem Generalstreik ist Venezuelas Regierung offenbar zu Verhandlung über Neuwahlen bereit.

HB/dpa CARACAS. Die linksnationalistische Regierung und die Opposition hätten sich damit einverstanden erklärt, ab Donnerstag über "schriftliche Vorschläge zu einer Wahl-Lösung für die Krise" zu verhandeln, erklärte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der frühere kolumbianische Präsident César Gavíria, am Montagabend (Ortszeit) in Caracas. Die Regierung wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

Mit dem Generalstreik, der seit 36 Tagen anhält, will die Opposition Staatspräsident Hugo Chávez zum Rücktritt oder zu Neuwahlen zwingen. Gavíria verurteilte unterdessen die jüngsten Zusammenstöße zwischen Demonstranten beider Lager und Einheiten der Polizei von Caracas, bei denen am Freitag zwei Menschen erschossen worden waren. Es herrsche in Venezuela eine Straflosigkeit, die die demokratischen Institutionen gefährde, weil es keine unparteiischen Ermittlungen gebe, sagte der OAS-Chef.

Während in Caracas eine gespannte Ruhe herrschte, kam es am Montag in der Provinzstadt Barquisimeto - etwa 400 Kilometer westlich der Hauptstadt - zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Chávez. Die Oppositionellen seien während einer Demonstration mit Steinen und Flaschen beworfen worden, berichtete der Radiosender "Union Radio". Außerdem sei das Reporterteam eines lokalen Fernsehsenders angegriffen worden. Friedlich verlief dagegen den Angaben zufolge eine Anti-Chávez-Kundgebung von Zehntausenden von Menschen in der Stadt Los Teques 40 Kilometer südlich von Caracas.

Die von Parteien, Gewerkschaften, Unternehmern, Medien und Teilen der Kirche gebildete Opposition will nach eigenen Angaben den Generalstreik, der unter anderem die Ölindustrie lahm gelegt und zu Versorgungsengpässen geführt hat, unbefristet fortsetzen. Um den Druck auf die Regierung zu verstärken erwägt sie jetzt nach Angaben eines Gewerkschaftsführers sogar die Suspendierung aller Bankaktivitäten. Außerdem konzentriert sie sich auf das von der Wahlbehörde für den 2. Februar angesetzte Referendum über Neuwahlen. Chávez verweigert bislang die Anerkennung des Referendums.

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