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20.01.2003

17:00 Uhr

Kein Kommentar zu einem Medienbericht

Kommissionsexperten über VW-Gesetz uneinig

Mitarbeiter des juristischen Dienstes der Kommission hätten einigen Kritikpunkten anderer Kommissionsexperten widersprochen, hieß am Montag in den Kreisen in Brüssel. Dies nehme aber die endgültige Entscheidung nicht vorweg. Details wurden nicht bekannt.

Reuters BRÜSSEL/HAMBURG. Die Kommission prüft derzeit, ob das VW-Gesetz EU-Recht entspricht. Ein Kommissionssprecher lehnte eine Stellungnahme ab und sagte, die Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hatte mehrfach Bedenken gegen das Gesetz geltend gemacht.

Bei ihrer Entscheidung würden die Kommissare auch die endgültige Stellungnahme des juristischen Dienstes berücksichtigen, sagte der Sprecher. Sie seien allerdings nicht an die Empfehlung gebunden. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen solle in den nächsten Monaten fallen. Bolkestein wird in Kürze zu Gesprächen über das VW-Gesetz bei der Bundesregierung erwartet. EU-Kreisen zufolge könnte der Besuch Mitte Februar erfolgen.

Der Volkswagen-Konzern lehnte eine Stellungnahme zu einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Capital" ab, wonach das der Juristische Dienst der Kommission das Gesetz einer aktuellen Entscheidung zufolge als EU-rechtskonform eingestuft habe. "Wir kommentieren nicht", sagte der Sprecher.

Das VW-Gesetz räumt dem mit 18,2 Prozent an Volkswagen beteiligten Land Niedersachsen eine besondere Stellung ein. Es sieht zum Beispiel vor, dass der Hauptaktionär auf Hauptversammlung nicht überstimmt werden kann. Dadurch sollen feindliche Übernahmen verhindert werden.

VW-Chef Bernd Pischetsrieder hat allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass seiner Ansicht nach ein Käufer trotzdem die Mehrheit an Volkswagen erwerben könnte. Deshalb komme es auf einen hohen Aktienkurs an, um eine Übernahme zu erschweren. Das VW-Gesetz wird seit längerem von internationalen Investoren als Hemmnis für den freien Aktienhandel kritisiert.

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