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05.01.2005

14:07 Uhr

Kein Verstoß gegen Tarifautonomie

Bundesverfassungsgericht billigt Neuregelung der Leiharbeit

Das Bundesverfassungsgericht hat die neu gefassten Vorschriften für die Leiharbeit im Zuge der Arbeitsmarktreform gebilligt und die Verfassungsklagen von acht Zeitarbeitsunternehmen und zwei-verbänden abgewiesen.

HB KARLSRUHE. Das im Dezember 2002 beschlossene "Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" verstoße weder gegen die durch die Koalitionsfreiheit geschützte Tarifautonomie noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, begründete die 2. Kammer des Ersten Senats die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2283/03, 2504/03 und 2582/03).

Selbst wenn die neuen Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung in die Tarifautonomie eingriffe, wäre dies gerechtfertigt, stellten die Richter fest. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, die dadurch erleichtert werden sollte, sei ein von der Verfassung vorgegebenes Ziel. Das Gesetz hatte zahlreiche Beschränkungen aufgehoben, im Gegenzug aber die Zeitarbeitsfirmen unter anderem dazu verpflichtet, den Leiharbeitern unter gleichen Bedingungen den selben Lohn zu zahlen wie festen Arbeitskräften im Betrieb des Entleihers. Davon kann nur durch eigene Tarifverträge für die Zeitarbeiter abgewichen werden. Nach der Neuregelung waren für die Leiharbeitsbranche erstmals Tarifverträge vereinbart worden.

Die Verfassungsrichter attestierten der Bundesregierung, mit dem Gesetz einen Beitrag zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geleistet zu haben. Mit dem Gesetz sollte die Qualität und die gesellschaftliche Akzeptanz der Leiharbeit gestärkt werden, die Leiharbeiter würden besser gestellt. "Der Gesetzgeber hat einen Ausgleich getroffen zwischen dem Interesse des Leiharbeitnehmers an zumutbaren Arbeitsbedingungen und dem Interesse des Arbeitgebers, die Arbeitsbedingungen möglichst kostengünstig zu gestalten", hieß es in dem Beschluss. Mit dem Gesetz werde die Branche auch gegenüber Arbeitgebern anderer Wirtschaftszweige nicht benachteiligt.

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