Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.03.2003

13:58 Uhr

Keine Abkehr von Bankgeheimnis

Regierung rückt von Kontrollmitteilungen ab

Die Bundesregierung rückt offenbar von der bislang geplanten und heftig umstrittenen Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus ab.

Wolfgang Clement hat eine persönliche Prognose abgegeben, die weitreichende Konsequenzen haben könnte. Foto: dpa

Wolfgang Clement hat eine persönliche Prognose abgegeben, die weitreichende Konsequenzen haben könnte. Foto: dpa

Reuters BERLIN. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg nannte entsprechende Äußerungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag zwar eine "persönliche Prognose", erklärte aber auch, wie das Kabinett entscheide, sei offen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums ergänzte, man könne noch nicht sagen, wie die angestrebte Überprüfungsmöglichkeit für Zinserträge von Anlegern aussehen werde. Clement sagte, das Kabinett sei zur Auffassung gekommen, dass Kontrollmitteilungen nicht ohne Not eingeführt werden müssten. Die Bundesregierung bekräftigte darüber hinaus, dass sie die für 2005 geplante Steuerreformstufe entgegen anders lautenden Berichten nicht um ein Jahr vorziehen wolle und auch keine Erhöhung der Mehrwertsteuer plane.

Die Einführung von Kontrollmitteilungen ist in dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf für den Abbau von Steuervergünstigungen enthalten, das die unionsregierten Länder mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu Fall bringen wollen.

Zudem wird darüber im Rahmen der Pläne für eine Abgeltungssteuer auf Zinserträge diskutiert. Bei den geplanten Regelungen zur Rückholung von im Ausland angelegtem Schwarzgeld benötige man Überprüfungsmöglichkeiten für die Zinserträge von Anlegern, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. In welcher Form diese Überprüfung gesichert werde, werde man noch sehen.

Clement sieht weiterhin Lösung ohne Kontrollmitteilungen

Die Diskussion über einen Verzicht auf Kontrollmitteilungen hatte Wirtschaftsminister Clement am Donnerstag abend neu ausgelöst. "Die Zinsabgeltungssteuer wird wie geplant noch in diesem Jahr mit 25 Prozent kommen, und ich prognostiziere, dass dies ohne Kontrollmitteilungen geschehen wird", hatte er gesagt. Im Kabinett bestehe Einigkeit, auf dieses Instrument zu verzichten. Am Freitag wiederholte er das im Grundsatz. Er sehe Anzeichen, dass auf Kontrollmitteilungen verzichtet werde. Kommt es dazu, würde die Bundesregierung Forderungen vieler Banken, Anleger, der Opposition und auch der Grünen entsprechen.

Diese hatten sich gegen eine solche Abkehr vom Bankgeheimnis gewandt. Auf eine Kursänderung der Regierung deutet auch die Äußerung des Sprechers des Finanzministeriums, die Art der Überprüfung der Zinserträge sei offen. Steg stellte eine Klärung dieser Frage in wenigen Tagen in Aussicht. Der Sprecher Eichels kündigte zudem an, der Gesetzentwurf zur Abgeltungssteuer solle noch im März fertig gestellt werden.

Regierung: Vorziehen der Sterreform nicht geplant

Erneut wiesen Regierungssprecher Berichte zurück, die Regierung plane ein Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerreformstufe um ein Jahr. In einem solchen Fall würde der Spitzensteuersatz schon 2004 auf 42 von derzeit 48,5 Prozent und der Eingangssteuersatz auf 15 von derzeit 19,9 Prozent gesenkt.

Dem Staat würde damit aber 20 Milliarden Euro fehlen. Finanzministeriumssprecher Jörg Müller sagte: "Die beiden Stufen (der Steuerreform), so wie wir sie im Gesetzesblatt stehen haben, werden auch so kommen". Steg verwies auf eine Äußerung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Vorabend, der einen solchen Bericht als "Ente" bezeichnet hatte. Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Wirtschaftsminister Clement (SPD) hatten einen solchen Schritt abgelehnt, weil er nicht zu finanzieren sei. In diesem Zusammenhang wiederholt Steg, eine Mehrwertsteuererhöhung komme für die Regierung nicht in Frage. "Eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist für die Bundesregierung ausgeschlossen", sagte er.

Ungeachtet der Dementis von Kanzler und führenden Mitgliedern seines Kabinetts war in den letzten Tagen wiederholt in Koalitionskreisen von Überlegungen für ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 die Rede gewesen. Auch die Bundesbank hatte sich am Freitag in einem Papier zu Wirtschaftsreformen dafür ausgesprochen, die Einkommensteuer noch stärker als geplant zu senken und von direkten zu indirekten Steuern umzuschichten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×