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18.01.2001

13:43 Uhr

Keine Aussage vor Spenden-Ausschuss

Waffenhändler Schreiber kommt nicht

Karlheinz Schreiber ließ am Donnerstag durch seinen Anwalt verlautbaren, dass er nicht zur Vernehmung vor dem CDU-Spendenausschuss nach Deutschland reisen werde. Der ehemalige Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) erklärte zu der umstrittenen Lieferung von Spürpanzern an Saudi Arabien, dass er erst ab Oktober 1990 mit derartigen Exportwünschen konfrontiert worden sei.

dpa BERLIN. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber will sich am kommenden Donnerstag in Berlin nicht vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre vernehmen lassen. Der Anwalt Schreibers teilte am Donnerstag dem Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) mit, sein Mandant werde nicht von Kanada nach Deutschland reisen. Schreiber gilt als Schlüsselfigur in der CDU - Spendenaffäre und sollte zu zahlreichen Komplexen des Skandals befragt werden.

Nach Mitteilung des Anwalts hat sich Schreiber auch noch nicht entschieden, ob er in Toronto dem Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen wird. Schreiber wird derzeit von Berliner Staatsanwälten in Kanada vernommen. Dabei geht es in erster Linie um seine 100 000-Mark-Spende an die CDU aus dem Jahr 1994. Über die Modalitäten der Annahme streiten sich seit Monaten der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister. Schreiber hatte im Vorfeld seiner Vernehmung im Kern Baumeister Recht gegeben, jedoch erklärt, seine habe Frau der Politikerin die Summe überreicht.

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) erklärte zu der umstrittenen Lieferung von Spürpanzern an Saudi Arabien, dass er erst ab Oktober 1990 mit derartigen Exportwünschen konfrontiert worden sei. Zu diesem Zeitpunkt liefen aber bereits Vorbereitungen in seinem Ministerium für das Geschäft. Diese gingen von dem ehemaligen Staatssekretär Holger Pfahls aus, der im Zusammenhang mit dem Geschäft 3,8 Mill. DM an Bestechungsgeldern erhalten haben soll.

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