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13.01.2002

14:43 Uhr

Keine erhöhte Neuverschuldung

Schröder: Arbeitsmarktprogramme müssen finanzierbar sein

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Grünen im Streit um Arbeitsmarkt-Sofortprogramme überzogenen Subventionsmentalität vorgeworfen.

dpa BERLIN. Mit ihren 1,4 Mrd. Euro teuren Plänen für eine kurzfristige Beschäftigungsoffensive "schießen sie wie so oft über das Ziel hinaus", sagte Schröder dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Damit darf man sie nicht durchkommen lassen."

An diesem Montag will Schröder nach einer Klausur des SPD - Vorstandes die kurzfristigen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung gegen die mit knapp vier Millionen Arbeitslosen angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt vorstellen, die noch vor der Bundestagswahl im September greifen sollen.

Die Fraktionsvorstände von SPD und Grünen verständigten sich am Wochenende in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) darauf, die Grünen-Pläne für beschäftigungsfördernde Subventionen in einem Umfang von bis zu einer Milliarde Euro jährlich auf ihre Finanzierbarkeit hin zu prüfen. Beide Seiten waren sich einig, dass der Sparkurs ohne erhöhte Neuverschuldung im Etat 2002 fortgesetzt werden müsse. Damit wurde der Streit zwischen den Koalitionspartnern etwas entschärft.

Teilzeitarbeitsplätze sollen bezuschusst werden

Die Grünen wollen bei Teilzeitarbeitsplätzen zwischen 325 und 870 Euro monatlich die Arbeitnehmer-Sozialbeiträge gestaffelt bezuschussen. Sie versprechen sich damit bis zu 100 000 neue Arbeitsverhältnisse. Schröder sagte dazu, die 325-Euro-Gesetzgebung bleibe wie bisher. "Aber es gibt auch den Bereich zwischen 325 Euro und 750 oder 850 Euro. Da wollen wir ausprobieren, was geht."

Verständigt habe man sich darauf, das von Schröder und der SPD favorisierte Mainzer Kombilohn-Modell für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen auf das ganze Bundesgebiet auszudehnen. Die Etatmittel seien dafür vorhanden, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Riester bezifferte die Kosten für dieses Jahr auf 20 Mill. Euro und für 2003 auf 50 Mill. Euro. Der Bund wolle die Kosten komplett übernehmen, bekräftigte Riester in der "Bild am Sonntag".

Das Kombilohn-Modell könnte "spätestens im März beginnen", sagte Riester weiter. Bei dem Mainzer Modell werden für Einkommen zwischen 325 und 810 Euro pro Monat Zuschüsse zur Sozialversicherung bezahlt. Eltern erhalten zudem einen Kindergeldzuschlag von bis zu 77 Euro je Kind. Die Zuschüsse sollen in diesem und im nächsten Jahr gewährt und maximal drei Jahre lang gezahlt werden.

Arbeitgeber legen Fünf-Punkte-Konzept vor

Die Arbeitgeber schalteten sich mit einem eigenen Fünf-Punkte- Konzept in die Diskussion um die Job-Förderung ein. Danach sollen Beschäftigte mit einem Einkommen von bis zu 600 Euro monatlich nur noch Kranken- und Pflegebeiträge zahlen, nicht aber Renten- und Arbeitslosenversicherung. "Das ist kein Allheilmittel, aber ein Baustein im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Auch Riester warnte, die Förderung von Niedriglöhnen könne nicht das Problem der Arbeitslosigkeit lösen. "Ich erwarte, dass wir bis zu 30 000 Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern den direkten Zugang in den Arbeitsmarkt ermöglichen können." Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie das zur Bundesanstalt für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bewerteten die Chancen ebenfalls zurückhaltend. Das DIW ("Spiegel") rechnet mit 10 000 bis 20 000 weniger Arbeitslosen.

Das derzeitig diskutierte Kombilohn-Programm dürfte nur ein Vorlauf für eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes nach der Bundestagswahl sein. Dafür habe die rot-grüne Regierung bereits weit reichende Pläne zur Einführung eines Niedriglohn-Sektors erarbeitet, schreibt der "Spiegel". Durch die Reform könnten durch eine flächendeckende Einführung des Niedriglohns bis zu 500 000 neue Jobs entstehen. Geringverdiener würden einen monatlichen Zuschuss aus der Staatskasse von bis zu 800 Euro erhalten. Das sei deutlich mehr als nach den derzeit geplanten Kombilohn-Modellen.

Schröder zeigte sich entschlossen, Arbeitslose wieder in "zumutbare Arbeit" zu bringen. "Wir werden mit Nachdruck einfordern, dass der, der bisher keine Arbeit annehmen wollte, es künftig tut", sagte er dem "Spiegel". Riester bereite ein Konzept dafür vor.

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