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30.05.2000

12:12 Uhr

Keine Festlegung auf Summe und Dauer

Solidarpakt soll über 2004 hinaus fortgesetzt werden

Schröder einigte sich mit den Ministerpräsidenten der Ost-Länder auf den Solidaritätspakt II.

ap BERLIN. Der Solidarpakt zum Aufbau der neuen Bundesländer soll über das Jahr 2004 hinaus fortgesetzt werden. Darauf haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Ministerpräsidenten der Ost-Länder in Berlin geeinigt. Auf Summe oder Dauer des "Solidarpakts II" ließen sich zwar weder der Kanzler noch die Länderchefs direkt ein; Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner bezeichnete es aber am Dienstag als "den Erfolg des Gesprächs", dass die Eckdaten zusammen mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs noch in dieser Legislaturperiode festgesetzt werden sollten.

In einer am Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung Schröders und der Länderchefs hieß es, Ziel der Bemühungen um eine Anschlussregelung für den Solidarpakt müsse eine "aufgabengerechte Finanzausstattung" der ostdeutschen Länder sein. Man habe sich "darauf verständigt, als gesamtstaatliche Aufgabe in Zusammenhang mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs eine verlässliche Fortsetzung des Aufbaus Ostdeutschlands sich zu stellen".

Höppner machte sich die Zahl von 500 Mrd. DM weiteren Finanzbedarfs zu eigen. Er sagte im NDR, dies hätten die Wirtschaftsinstitute festgestellt, "und zwar relativ einmütig". Die nächste Etappe müsse jetzt für zehn Jahre geplant werden. Der Bundeskanzler sei bereit, "einen Zeitplan aufzustellen, in dem jedenfalls das Ziel angestrebt wird, das bis Ende 2001 fertig zu bekommen".

Der Staatsminister im Kanzleramt Rolf Schwanitz (SPD) sagte im Südwestrundfunk, er sei zuversichtlich, dass der Solidarpakt II noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach gebracht werden könne. Die Zukunft des Solidaritätszuschlags sei nicht Gegenstand der Gespräche gewesen, sagte Schwanitz. Es passe aber nicht zu der Einigung, "dass die Opposition der Regierung ein ganz zentrales Finanzierungs-Element des bereits jetzt laufenden Solidarpaktes wegschlagen will". Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, wiederholte die Forderung seiner Partei, den Solidarzuschlag "im Rahmen der Neuverhandlungen zumindest schrittweise" abzuschaffen.

Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte nach den Beratungen, der neue Solidarpakt solle bis Weihnachten 2001 "in trockenen Tüchern" sein, um das Thema aus der Bundestagswahl heraus zu halten. Allerdings sei es den Ministerpräsidenten nicht gelungen, die Einnahmen aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen für die Ostländer einzufordern.



Ifo-Präsident für Verlängerung des Solizuschlags



Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans Werner Sinn, plädierte dafür, den Solidarzuschlag um mindestens zehn Jahre zu verlängern. Die Leistungsfähigkeit der dortigen Wirtschaft sei im Vergleich zur westdeutschen seit 1996 langsamer gewachsen, so dass sich der Abstand vergrößere, sagte der Chef des Münchner Instituts im ZDF. Dies könne nur durch einen Finanzausgleich gemildert werden. "Ein Ende ist noch nicht absehbar", fügte er hinzu. Zugleich bezeichnete er die Politik der Lohnangleichung als großen Fehler. Bereits ein Niveau von 70 % der Westlöhne sei mehr, als angesichts der Produktivität der ostdeutschen Betriebe angemessen wäre.



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