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18.02.2003

13:39 Uhr

Keine Gleichstellung mit ungekündigten Mitarbeitern

Gekündigte verlieren Anspruch auf Weihnachtsgeld

Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter, dem er zu Recht gekündigt hat, auch das Weihnachtsgeld verweigern. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

HB/dpa MAINZ. In einem solchen Fall verstoße der Arbeitgeber insbesondere nicht gegen den so genannten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der bereits gekündigte Mitarbeiter, der nur noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist arbeite, könne nicht mit den übrigen Mitarbeitern gleichgestellt werden. Vielmehr habe der Arbeitgeber einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung (Az.: 9 Sa 623/02).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage der ehemaligen Abteilungsleiterin eines Betriebes ab. Der Arbeitgeber hatte der ihr am 30. August zum 28. Februar des darauf folgenden Jahres gekündigt. Ihren Kündigungsschutzprozess verlor sie. Unter Hinweis auf die verhaltensbedingte Kündigung weigerte sich der Arbeitgeber, der Frau zum Jahresende das Weihnachtsgeld auszuzahlen.

Die Richter bestätigten die Rechtmäßigkeit dieser Weigerung. Nur wenn der Arbeitgeber der Frau zu Unrecht gekündigt hätte, wäre ihr der Anspruch auf Weihnachtsgeld erhalten geblieben. Dann würde ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu ihren weiterhin beschäftigten Kollegen fehlen. Das sei in diesem Fall aber nicht gegeben.

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