Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.01.2003

16:57 Uhr

Keine Hinweise auf Atomprogramm

Blix: Irak hat Entwaffnung nicht wirklich akzeptiert

Irak hat nach den Worten des UNO-Waffeninspekteurs Hans Blix die Abrüstungsforderungen der UNO-Resolution offenbar nicht wirklich akzeptiert. Das irakische Waffendossier beantworte wichtige offene Fragen nicht, sagte Blix am Montag in New York bei der Vorlage seines Berichtes über die Waffeninspektionen in Irak vor dem UNO-Sicherheitsrat. Zugleich forderten Blix und Mohammed El Baradei, Direktor der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEO), jedoch erheblich mehr Zeit für die Erfüllung ihrer Mission. El Baradei sagte zudem, es gebe bislang keine Beweise dafür, dass Irak sein Atomwaffenprogramm wiederbelebt hat.

Foto: dpa

Foto: dpa

rtr/dpa NEW YORK. So erkläre der Bericht nicht den Verbleib von 6 500 chemischen Bomben. Irak habe nicht bewiesen, dass alle Milzbrand-Erreger zerstört wurden. "Sie könnten noch immer existieren", sagte Blix am Montag bei der Vorlage seines umfassenden Berichts über die UNO-Waffeninspektionen in Irak. Milzbrand-Erreger können für Menschen tödlich sein und als biologische Waffen eingesetzt werden. Weitere Waffenkontrollen müssten diese Zweifel klären.

Blix forderte die Regierung in Bagdad auch auf, den Verbleib größerer Mengen des Nervengases VX aufzuklären. Die Inspekteure hätten Erkenntnisse, dass der Irak im Gegensatz zu seinen bisherigen Angaben an der qualitativen Weiterentwicklung von VX gearbeitet habe. Es bestehe auch der Verdacht, dass noch größere Mengen dieses extrem gefährlichen Nervengases vorhanden seien.

Blix bescheinigte dem Irak zugleich, dass er die im November wieder aufgenommenen Inspektionen ohne nennenswerte Probleme zugelassen habe. Die Inspekteure hätten zu allen Einrichtungen, darunter auch Präsidentenpaläste und Privatwohnungen, Zugang erhalten. Allerdings habe das Land Bedingungen dafür gestellt, dass US-Aufklärungsflugzeuge vom Typ U-2 bei den Kontrollen eingesetzt werden könnten. Die rein organisatorische Kooperation des Irak sei "effektiv und korrekt" gewesen. In der Sache aber müsse der Irak erheblich aktiver mit den UN kooperieren. "Es reicht nicht, Türen zu öffnen", sagte Blix. "Inspektionen sind kein Spiel ohne Regeln."

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed El Baradei, erklärte am Montag in New York vor dem UNO-Sicherheitsrat bei der Vorstellung seines Berichts über die Inspektionen in Irak, seine Inspektoren hätten keine Hinweise gefunden, dass der Irak wieder an seinem Atomwaffenprogramm arbeite. Irak müsse aber noch immer sein Atomwaffenprogramm von vor 1991 klarstellen, sagte El Baradei. Er verlangte zudem mehr Informationen von Irak über seinen angeblichen Versuch, Uran zu importieren. Der Zeitraum zur Zusammenarbeit mit den Inspektoren sei nicht für immer offen, sagte El Baradei. Die Inspektoren der IAEA, einer UNO-Einrichtung, sollen überprüfen, ob Irak über Atomwaffen verfügt.

Nach dem Bericht der beiden Inspektoren sollte der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über die Konsequenzen aus dem Bericht beraten, der als entscheidend für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gilt.

Der Sprecher der US-Präsidialamtes, Ari Fleischer, sagte, der Bericht der Inspektoren solle eine Frage klären, nämlich die, ob Irak die UNO-Abrüstungsforderungen erfülle oder nicht. "Wenn die Antwort lautet: nur teilweise, dann lautet die Antwort: Nein." Gemäß der Resolution der Vereinten Nationen (UNO) vom November müsse Irak vollständig, endgültig und lückenlos sein Waffenprogramm offen legen. "Es muss dem in allen Teilen nachkommen, nicht in einigen Teilen, nicht zur Hälfte", sagte Fleischer.

US-Außenminister Colin Powell sagte der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" (Montagausgabe), die USA hätten Informationen über solche Waffen in Irak. Die Beweise würden möglicherweise in der kommenden Woche vorgelegt. Dies hatten die USA bislang nicht getan. Irak bestritt erneut den Besitz solcher Waffen.

Die EU-Außenminister verlangten von Irak Antworten auf offene Fragen zu den Waffen. In ihrer Erklärung hieß es: "Die irakischen Behörden müssen zwingend die Inspektoren ohne Verzögerung mit allen zusätzlichen und vollständigen Informationen zu den Fragen versorgen, die bei der internationalen Gemeinschaft aufgekommen sind."

Der amerikanische Nachrichtensender CNN berichtete dagegen, dass die US-Regierung bereits an dem Text für eine zweite UN-Resolution arbeite. Mit ihr wollten die USA nun doch versuchen, einen Militärschlag gegen Bagdad von den Vereinten Nationen autorisieren zu lassen. Der britische Premierminister Tony Blair erörterte die Lage in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch Blair hatte zuvor dafür plädiert, den Inspekteuren mehr Zeit zu geben.

Der irakische Außenminister Nadschi Sabri sagte in Bagdad: "Sie (die Inspekteure) haben in den vergangenen zwei Monaten 460 Anlagen im Irak besucht, darunter Bibliotheken, Gästehäuser des Präsidenten, Moscheen und militärische Einrichtungen, all dies wäre ohne unsere umfassende Zusammenarbeit nicht möglich gewesen. Das war eine Superzusammenarbeit."

Er bezichtigte Powell, der am Sonntag erklärt hatte, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, der Lüge. Sabri erklärte: "Die wahren Gründe für diese geplante (Militär-)Kampagne sind die Kontrolle über das irakische Öl und die Sicherheit Israels." Es sei immer noch nicht zu spät für eine friedliche Lösung. Im Kriegsfall sei der Irak aber in der Lage, sich selbst zu verteidigen.

Die USA werfen Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen vor und haben dem Land mit einem Militärschlag gedroht, sollte es die Abrüstungsforderungen der UNO nicht erfüllen. Irak bestreitet den Besitz von Massenvernichtungswaffen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×