Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.01.2003

15:58 Uhr

Keine höhere Mehrwertsteuer

Eichel spricht Machtwort

Die rot-grüne Bundesregierung will weder die beiden letzten Steuerreformstufen vorziehen noch die Mehrwertsteuer erhöhen. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, wollte jedoch eine Mehrwertsteuererhöhung nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am kommenden Sonntag nicht mehr völlig ausschließen.

Hans Eichel kann auch einmal laut werden. Foto: dpa

Hans Eichel kann auch einmal laut werden. Foto: dpa

HB/dpa BERLIN. Sein bayerischer Amtskollege Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte dagegen das bisherige Nein der Union zu allen Steuererhöhungen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Montag in Berlin, eine Zusammenlegung der beschlossenen Steuerreformstufen 2004 und 2005 in einem Schritt auf den 1. Januar nächsten Jahres seien "Hirngespinste". Sein Sprecher Jörg Müller ergänzte, es gebe auch "weder Pläne noch Überlegungen" die Mehrwertsteuer um 2 %punkte auf 18 % anzuheben. Böhmer sagte in Magdeburg, über eine höhere Mehrwertsteuer könne nur nachgedacht werden, wenn zeitgleich die Beiträge für die Sozialversicherungskassen gesenkt würden. "Eine Mehrwertsteuererhöhung, die nur dazu dient, die Kasse zu füllen, schließe ich definitiv aus."

Am Wochenende waren Überlegungen aus Regierungskreisen an die Öffentlichkeit gedrungen, die beiden Steuerreformstufen zusammen am 1. Januar 2004 in Kraft treten zu lassen und diese Entlastung der Bürger in Höhe von rund 20 Mrd. ? durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 %punkte zu finanzieren. SPD und Union hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder gegenseitig vorgeworfen, nach den Landtagswahlen eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Auge zu haben.

Die Überlegungen wurden auch dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch (Grüne), zugeschrieben. Dieser hat nach Darstellung von Regierungssprecher Bela Anda inzwischen dementiert, solche Aussagen gemacht zu haben. Dies sei "frei erfunden" und entbehre jeder Grundlage. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei "das denkbar falsche Signal". Diese Aussage gelte auch über den 2. Februar hinaus, bekräftigte Anda.

Ein Vorziehen der Steuerreformschritte zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur hatten auch Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und-forscher verlangt. Allerdings musste auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" am Sonntagabend einräumen, dass derzeit kein Spielraum mehr für Steuersenkungen bestehe.

Es bleibe beim bisherigen finanzpolitischen Kurs, sagte der Regierungssprecher. Die Bezeichnung dieses Konsolidierungskurses als "Voodoo-Ökonomie" und "Lebenslüge" durch Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) kommentierte Anda mit den Worten: "Hier handelt es sich um die Spätphase eines Wahlkampfes und hier wird holzschnittartig formuliert." Man sollte dies alles "tiefer hängen".

Auch die SPD-Führung hat sich einmütig gegen eine Änderung der Steuerreformpläne der Bundesregierung ausgesprochen. SPD - Generalsekretär Olaf Scholz sagte nach einer Sitzung des SPD - Präsidiums, die Parteispitze rechne damit, dass die unionsgeführten Länder nach dem 2. Februar die Verständigung mit der Bundesregierung über die Steuerreformpläne suchen werden.

Die CDU/CSU will nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Stoiber aber alle weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen soweit wie möglich verhindern. Eine Blockade werde es aber auch nach den kommenden Landtagswahlen im Bundesrat nicht geben, sagte Stoiber in München. Ähnlich hatte sich zuvor Koch in der ARD geäußert.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×