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15.04.2003

13:28 Uhr

Keine mildernden Umstände

18 Jahre Haft für Fortuyn-Attentäter

Knapp ein Jahr nach dem Attentat auf den niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn hat ein Gericht in Amsterdam am Dienstag Volkert van der Graaf wegen Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt. Der 33 Jahre alte Umweltschutzaktivist hatte im Prozess gestanden, den Politiker am 6. Mai 2002, neun Tage vor der Parlamentswahl, aus nächster Nähe erschossen zu haben.

HB/dpa AMSTERDAM. Mit dem Anschlag habe Van der Graaf der demokratischen Rechtsordnung einen sehr schweren Schlag versetzt, sagte der Vorsitzende Richter Frans Bauduin in der Urteilsbegründung. Er ließ keine mildernden Umstände gelten und betonte auch die Notwendigkeit, mit dem Urteil eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Zugleich aber wandte er sich gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft auf lebenslange Haftstrafe. In der niederländischen Praxis bedeutet lebenslang tatsächlich eine Strafe für den Rest des Lebens ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung.

Nach Ansicht des Richters muss Van der Graaf die Chance gegeben werden, wieder in die Gesellschaft zurückzukehren. Er kann nach Angaben von Juristen damit rechnen, nach Verbüßung von 12 Jahren aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Gemeinhin wird auch die Untersuchungshaft - in diesem Fall ein Jahr - angerechnet. Der Angeklagte hatte vor Gericht die Bluttat mit seiner Sorge begründet, dass der seinerzeit in der Wählergunst kometenhaft aufgestiegene Pim Fortuyn (54) den Schwächsten in der niederländischen Gesellschaft schaden könne, wenn er zuviel Macht erlange. Wen der Todesschütze mit seiner Tat schützen wollte, umschrieb der Richter am Dienstag: "Asylsucher, Muslime und Unterstützungsempfänger".

Das Gericht akzeptierte ein ärztliches Gutachten, das Van der Graaf eine zwanghafte Persönlichkeitsstörung bescheinigte, die aber auf seine Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit keinen Einfluss gehabt habe. Ausführlich schilderte der Richter, wie der als hochbegabt, intelligent und übertrieben gewissenhaft bezeichnete Angeklagte seine Tat vorbereitet hatte. Auf dem Parkplatz vor dem Rundfunkzentrum in Hilversum feuerte er schließlich fünf Schüsse aus einer Pistole auf Fortuyn ab und traf ihn in Kopf, Hals und Brust. Auch die Gefährdung von Umstehenden und die Bedrohung eines Verfolgers bei der kurzen Flucht bis zur Festnahme wurde bei der Strafbemessung berücksichtigt.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft äußerte sich in einer ersten Reaktion "nicht unzufrieden" mit dem Strafmaß. Ob die Anklage Berufung einlegt, soll erst nach dem Studium des Urteils entschieden werden. Immerhin habe das Gericht zahlreiche Überlegungen der Anklage übernommen. Verteidigerin Britta Böhler sprach von einer schweren Strafe, gab aber ebenfalls keinen Hinweis auf eventuelle Berufung. Van der Graaf hatte die Darlegungen des Richters regungslos angehört und keine Reaktion gezeigt, als er nach dem Urteil aus dem besonders geschützten Gerichtssaal geführt wurde.

Anhänger des ermordeten Politikers machten dagegen ihrem Ärger Luft. Sie hatten seit dem Anschlag immer wieder die Höchststrafe gefordert. Mit Spruchbändern und Sprechchören betonten sie dies auch am Dienstag am Gericht. Die von Fortuyn gegründete Partei LPF, die noch mit acht Abgeordneten im Parlament vertreten ist, äußerte sich "geschockt" über das nach ihrer Ansicht zu milde Urteil.

Das Strafgericht sprach vier Familienangehörigen des Ermordeten finanzielle Vergütungen in Höhe von jeweils 5 500 Euro für die Kosten des Begräbnisses von Fortuyn und für Gerichtskosten zu. Über weitergehende Forderungen müsse in Zivilverfahren entschieden werden, sagte der Richter. Eine Forderung der kommunalen Fortuyn-Partei Leefbaar Rotterdam über 34 000 Euro wies das Gericht zurück.

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