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13.01.2003

13:00 Uhr

Keine neuen Sparpakete

Bund will 2003 notfalls mehr Schulden machen

Die Bundesregierung will die Auswirkungen einer unerwartet schlechten Konjunktur auf den Haushalt notfalls mit höheren Schulden ausgleichen. Falls das Wachstum im Jahr 2003 unter den Annahmen der Bundesregierung liegen sollte, werde man die Lage nicht durch zusätzliche Sparmaßnahmen verschärfen, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag in Berlin.

Auch Hans Eichel findet, dass man nicht immer nur Sparen kann. Foto: dpa

Auch Hans Eichel findet, dass man nicht immer nur Sparen kann. Foto: dpa

Reuters BERLIN. Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angekündigt, bei schlechterer Konjunktur eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Die Bundesregierung rechnet offiziell noch mit einer Zunahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um rund 1,5 % im laufenden Jahr. Clement hat jedoch bereits eine Absenkung der Prognose auf höchstens 1,1 % angekündigt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, Deutschland werde 2003 trotzdem unter der EU-Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bleiben. Union und FDP lehnten eine höhere Neuverschuldung ab.

Eichel will automatische Stabilisatoren wirken lassen

"Die automatischen Stabilisatoren werden weiter wirken", sagte Eichels Sprecher. Mit automatischen Stabilisatoren ist ein Ausgleich von zusätzlichen Kosten durch die konjunkturelle Entwicklung gemeint. Höhere Ausgaben für die Sozialkassen aufgrund von höherer Arbeitslosigkeit werden dabei im Regelfall durch eine höhere Nettokreditaufnahme ausgeglichen. Beispiel hierfür ist der Nachtragshaushalt für 2002. Darin wurde die ursprüngliche Neuverschuldung um 13,5 Mrd. auf 34,6 Mrd. ? ausgeweitet.

Für das laufende Jahr will die Regierung auf Basis einer Wachstumsprognose von 1,5 % Schulden in Höhe von 18,9 Mrd. ? machen. Für zusätzliche Ausgaben ist kaum Luft. So ist im Haushaltsplan kein Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) mehr vorgesehen. Nach Worten des BA-Chefs, Florian Gerster, wird dies jedoch erneut notwendig, falls das Wachstum unter 1,5 % liegen wird. Der Haushalt 2003 wird derzeit im Parlament beraten und soll Mitte März beschlossen werden.

Höhe der Neuverschuldung für 2003 noch unklar

Zur Höhe der möglichen Neuverschuldung wollte sich Eichels Sprecher nicht äußern. Dies hänge von der Höhe der Wachstumsschätzung ab, die erst mit der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts Ende Januar fest stehe. Wichtiger für das Finanzministerium sei die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen. Auch komme es darauf an, welche Reformbemühungen im Bereich der Sozialversicherungssysteme forciert werden könnten. Der Sprecher forderte zudem erneut die unionsregierten Länder auf, im Bundesrat den Steuergesetzen der Bundesregierung zuzustimmen. Von dem Gesetz verspricht sich die Regierung vom Zeitpunkt der vollen Wirksamkeit an jährlich rund 17,3 Mrd. ? Mehreinnahmen.

Clement hält an Defizitgrenze fest

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für 2003 mit einem Wachstum zwischen 0,6 und 1,1 %. In der ARD sagte Clement, er vermute, eine neue Regierungsprognose könne sich nicht wesentlich außerhalb dieser Daten bewegen. Er hoffe aber, auch mit einem schlechteren Wachstum unter einer Verschuldung von drei Prozent des BIP zu bleiben. Nach einer Faustformel der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), bedeutet ein halber Prozentpunkt Wachstum eine um 0,25 %punkte höhere Defizitquote. Damit würde sich die bisherige Defizitannahme der Bundesregierung auf etwa drei Prozent von derzeit 2,75 % des BIP erhöhen.

Scholz sagte, die Regierung habe Spielraum, um die Defizitobergrenze des Maastrichter Vertrages im laufenden Jahr nicht zu verletzen. Die SPD gehe zudem davon aus, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 weiter zu erreichen sei. Sowohl Scholz als auch Eichels Sprecher schlossen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, um das Defizitziel zu schaffen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, es sei mit einem Einbruch der Wachstumserwartungen zu rechnen. Man solle das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht verabsolutieren. Die Grünen hielten am Ziel einer flexiblen Konsolidierung fest.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte in München, eine höhere Neuverschuldung spreche gegen die Interessen "unserer Kinder und Enkel": "Die Neuverschuldungen von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), nannte den Haushaltsentwurf für 2003 einen Wunschtraum Eichels. Deutschland werde das Defizitkriterium erneut verletzen. Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzsexperte Hermann Otto Solms.

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