Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.02.2001

18:59 Uhr

ap WIEN. Die österreichische Justiz hat ihre Vorermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider eingestellt. Dem rechtsgerichteten Politiker und seinen Parteifreunden war vorgeworfen worden, sich illegal geheime Polizei-Akten über politische Gegner verschafft zu haben. Zur Begründung sagte Staatsanwalt Friedrich Schindler der "Kronenzeitung" (Dienstagausgabe), es seien zum einen falsche Anschuldigungen erhoben worden, zum anderen hätten sich die Vorwürfe des Ex-Polizisten Josef Kleindienst nicht erhärtet.

Auch der ehemalige FPÖ-Fraktionschef Ewald Stadler muss nach Berichten der Nachrichtenagentur APA vorerst keine Ermittlungen mehr befürchten. Der niederösterreichische Landesrat Stadler erklärte, damit habe sich das "Verleumdungsgebäude" in Schall und Rauch aufgelöst.

Aus Sicht der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl bedeutet die Verfahrenseinstellung "keine Reinwaschung der FPÖ". Das Kapitel Spitzelaffäre sei nicht abgeschlossen. Sie forderte einen Untersuchungsausschuss. Noch laufen gerichtliche Vorermittlungen gegen mehrere andere FPÖ-Politiker, darunter Hilmar Kabas, den Wiener FPÖ-Vorsitzenden.



Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×