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23.04.2003

11:12 Uhr

Keine Steuerschuld bei Nichteingang des Steuerbescheids- Beweispflicht liegt in solchen Fällen beim Finanzamt

Wenn der Postmann gar nicht klingelt

Der Anspruch des Finanzamtes auf Steuerzahlung ist verjährt, wenn der Steuerbescheid zwar rechtzeitig vor Fristablauf abgesandt wurde, dem Steuerpflichtigen aber nicht zuging. Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in München in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung klar gestellt (Az.: GrS 2/01).

Quelle: Handelsblatt

HB/dpa MÜNCHEN. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger auf seinem Grundstück ein Wohn- und Bürogebäude errichten lassen. Das zuständige Finanzamt setzte daraufhin den steuerlichen Einheitswert des Grundstücks sowie die Höhe der fälligen Grundsteuer neu fest. Anlässlich einer Außenprüfung der Finanzbehörden gab der Bürger an, er habe den fünf Jahre zuvor verschickten Steuerbescheid nicht erhalten. Das Finanzamt sandte ihm daraufhin einen weiteren Bescheid mit dem gleichen Inhalt zu. Das genügt nach BFH-Ansicht aber nicht.

Hintergrund der Entscheidung ist die übliche Praxis der Finanzämter, Steuerbescheide auch dann mit einfachem Brief per Post bekannt zu geben, wenn die Festsetzungsfrist für die betreffende Steuer abzulaufen und damit eine Verjährung droht. Um die Fristeinhaltung auch bei nicht vom Finanzamt zu verantwortenden Verzögerungen zu gewährleisten, bestimmt die Abgabenordnung, dass die Festsetzungsfrist gewahrt ist, sofern der Steuerbescheid vor Fristablauf die zuständige Finanzbehörde verlassen habe. Umstritten war jedoch, ob diese Voraussetzung auch erfüllt ist, wenn der nachweislich rechtzeitig abgesandte Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen überhaupt nicht zuging. Der BFH beantwortete dies mit einem klaren Nein.

Der Große Senat betonte in seiner Entscheidung, die Finanzbehörden könnten solchen Fällen vorbeugen, wenn sie bei knappen Fristen die Steuerbescheide förmlich mit Postzustellungsurkunde übermitteln ließen. Bei der Entscheidung zum vorliegenden Fall habe jedenfalls nicht das Argument greifen können, es müsse verhindert werden, dass sich der Steuerpflichtige einfach durch Bestreiten des Zugangs nach Ablauf der Festsetzungsfrist der Steuerzahlung entziehe. Die Beweispflicht liege in solchen Fällen beim Finanzamt.

In der Regel werden Steuerbescheide jedoch lange vor Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen, erläuterte eine Gerichtssprecherin. Dementsprechend früh begännen die Zahlungsfristen zu greifen, so dass gegebenenfalls noch früh genug ein Nichtzugang des Steuerbescheides festzustellen sei.

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