Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.02.2001

14:07 Uhr

"Keine Überlegungen des Ministeriums in Rictung eines BSE-Pfennigs"

Künast gegen BSE-Abgabe auf Fleisch

Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) hat eine von Grünen-Politikern vorgeschlagene Abgabe auf Fleisch- und Wurstwaren zur Bewältigung der BSE-Kosten abgelehnt. Eine einseitige Belastung der Verbraucher sei mit ihr nicht zu machen, erklärte Künast am Wochenende. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erteilte dem Vorstoß aus der Bundestagsfraktion der Grünen eine Absage. Künast kündigte Gespräche mit Supermarktketten an, um Öko-Produkte preisgünstiger in die Läden zu bringen. Sie verteidigte die geplante Vernichtung von bis zu 400 000 Rindern. Durch einen fünften BSE-Fall in Schleswig-Holstein stieg die Zahl der deutschen BSE-Fälle auf 27. In Mücheln wurde die Tötung von über 1000 Rindern aus einem BSE-Betrieb abgeschlossen.

Reuters BERLIN. Wie Künast betonte auch ihr Parlamentarischer Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne), es gebe "keine Überlegungen im Ministerium in Richtung eines BSE-Pfennigs". Die Agrar-Expertin der Grünen-Fraktion, Ulrike Höfken, hatte eine neue Abgabe vorgeschlagen, um nach ihren Worten "Handel, Produzenten und Verbraucher an den enormen Folgekosten von BSE" zu beteiligen. Finanzminister Eichel sagte der "Bild am Sonntag", gutes Fleisch koste auch gutes Geld. Man solle lieber weniger und dafür eine bessere Qualität wählen. "Das regelt der Markt. Dazu braucht man keine neue staatliche Abgabe", sagte Eichel, der wegen einer Bandscheiben-Operation derzeit in einem Krankenhaus liegt.

Grünen-Parteichchef Fritz Kuhn nanne eine BSE-Abgabe falsch. "Die Partei wird sich die Forderung nicht zu eigen machen", sagte Kuhn der "Berliner Morgenpost". Es wäre absurd, wenn die Verbraucher eine Strafgebühr zahlen müssten.

Öko-Produkte verstärkt in Supermärkten

Künast kündigte an, sie werde "Spitzenvertreter von Supermarktketten an einen Tisch holen". Die hohen Preise für ökologisch produzierte Lebensmittel seien vor allem eine Frage der Vermarktung, sagte sie der "Bild am Sonntag". Diese Produkte sollten verstärkt auch in Supermärkten angeboten werden. "Dann werden sie auch preisgünstiger sein."

Die Ministerin verteidigte den geplanten Aufkauf und die Vernichtung von bis zu 400 000 älteren Rindern in Deutschland, um den wegen der BSE-Krise eingebrochenen Rindfleischmarkt zu entlasten. Es gebe keine Alternative dazu. "Auch die Vorschläge, das Rindfleisch in Hungerregionen zu verschicken, sind unsinnig." Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Grüne), indes trat nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dafür ein, das Fleisch an arme Länder zu verschenken.

Aus Schleswig-Holstein wurde ein fünfter BSE-Fall gemeldet. Ein Regierungssprecher in Kiel sagte, bei dem Tier handele es sich um ein 1996 geborenes Rind von einem Hof aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde mit einem Bestand von 168 Rindern. Zwei weitere Verdachtsfälle hätten sich dagegen in der Nachuntersuchung nicht bestätigt. Das betreffe auch den Verdacht bei einem 13-monatigen Rind. BSE ist bei so jungen Tieren bislang noch nicht nachgewiesen worden.

Tötung von 100 Rindern in Schsen-Anhalt

In Mücheln in Sachsen-Anhalt wurde am Sonntag die Tötung von über 1000 Rindern eines Großbetriebes abgeschlossen, in dem sich bei einem Tier der BSE-Verdacht bestätigt hatte. Das letzte der Tiere sei am Vormittag eingeschläfert worden, teilte das Landratsamt mit. Drei Tiere, die mit dem BSE-infizierten Rind verwandt und auch in dessen unmittelbarer Nähe gelebt hätten, seien zu Forschungszwecken von der Tötung verschont worden.

Der betroffene Betrieb wie auch der stillgelegte Schlachthof, in dem die Tiere getötet wurden, wurden von der Polizei großräumig abgesperrt. Mehrere hundert Bauern hatten bei Beginn der Tötungsaktion am vorigen Wochenende versucht, den Abtransport der Tiere mit Menschenketten und Traktorblockaden zu verhindern. Bei Schnelltests der durch Giftspritzen getöteten Rinder war bereits vorige Woche ein neuer BSE-Verdachtsfall entdeckt worden. Das Ergebnis der Nachuntersuchung durch die Bundesanstalt in Tübingen lag am Wochenende noch nicht vor.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×