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03.04.2003

16:27 Uhr

Keine Zusatzkrankenversicherung bei gesetzlichen Kassen

Schmidt: Keine Konkurrenz für Private

Die privaten Krankenkassen sollen nach dem Willen von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) beim Geschäft mit privaten Zusatzversicherungen keine Konkurrenz durch die gesetzlichen Kassen bekommen. "Die (gesetzlichen Krankenkassen) sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren", sagte Schmidt am Donnerstag in Berlin auf die Frage, ob sie auf die Forderungen der gesetzlichen Kassen eingehen werde, ihnen das Geschäft für Zusatzversicherungen zu öffnen.

Reuters BERLIN. Den gesetzlichen Kassen ist es in Deutschland nicht erlaubt, private Zusatzpolicen etwa für bevorzugte Behandlungen in Krankenhäusern anzubieten. Schmidt bekräftigte nach einem Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin ihre Ansicht, ein Finanzierungssystem der gesetzlichen Kassen über Kopfpauschalen - wie es in der Schweiz praktiziert wird - sei in Deutschland nicht finanzierbar.

Schmidt: Kopfpauschalensystem nicht bezahlbar

Vor dem Hintergrund der anstehenden Gesundheitsreform hatten mehrere gesetzliche Kassen Ende Januar verlangt, die Regierung solle ihnen die Möglichkeit eröffnen, in das Geschäft mit Zusatzpolicen einzusteigen. Das Sozialministerin erklärte daraufhin, dies werde geprüft. Schmidt erklärte nun, der Forderung könne auch deshalb nicht nachgegeben werden, weil die Finanzierungssysteme der privaten und gesetzlichen Kassen sehr unterschiedlich seien.

Schmidt sagte, ein Kopfpauschalensystem wie in der Schweiz, das anstelle von lohnabhängigen Beiträgen feste Pauschalbeträge vorsieht, sei in Deutschland nicht zu bezahlen. Der Vorsitzende der Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, Bert Rürup, habe errechnet, dass ein solches Modell Steuerzuschüsse von 40 Mrd. ? für Geringverdiener notwendig machen würde. "Ich sehe im Moment nicht, wo wir die herbekommen sollen", sagte Schmidt.

Streit in der Rürup-Kommission

In der Rürup-Kommission werden derzeit zwei Modelle zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Kassen diskutiert. Während Rürup selbst für Kopfpauschalen plädiert, tritt der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach für eine Bürgerversicherung ein. Mit ihrer Hilfe sollen sowohl Beamten und Selbstständige als auch Miet- und Zinseinnahmen bei der Finanzierung der gesetzlichen Kassen herangezogen werden. Schmidt sagte, sie sehe für beide Modelle im Moment keine Mehrheit. "Deswegen glaube ich, dass wir noch eine längere Diskussion brauchen, was die beste Form ist."

Schmidt bezifferte das Einsparvolumen für die gesetzlichen Kassen durch die Ausgliederung der so genannten versicherungsfremden Leistungen aus der Beitragsfinanzierung auf vier Mrd. ?. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, dass Kassenleistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld künftig über Steuern finanziert werden sollen, um die Lohnnebenkosten zu senken. Derzeit wird noch zwischen Sozial- und Finanzministerium diskutiert, wie diese Umschichtung finanziert werden kann.

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