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09.04.2003

12:11 Uhr

Keine Zustimmungspflicht des Bundesrates

Kabinett billigt umstrittene Positivliste

Trotz heftigen Widerstands der Pharmaindustrie hat das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf für eine Positivliste verschreibungspflichtiger Medikamente gebilligt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärte, mit der Arzneimittel-Positivliste könnten die gesetzlich Kassen jährlich rund 800 Mill. ? einsparen. Das jahrelang umstrittene Gesetz soll zum 1. Juli 2003 in Kraft treten und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Reuters BERLIN. Den Einsparungen stehen dem Gesetzentwurf zufolge jedoch auch Umsatzeinbußen der pharmazeutischen Unternehmen und der Handelsstufen gegenüber. Die Aktien von Pharmaunternehmen notierten am Mittwoch überwiegend freundlicher als der Gesamtmarkt, hatten aber in der Vergangeneheit bereits im Zuge der Diskussion um die Positivliste teils an Wert verloren.

Die Positivliste grenzt umstrittene Medikamente von der Erstattung durch die Krankenkassen aus. Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes dürfen nur die in der Liste aufgeführten Arzneimittel von den Krankenkassen bezahlt werden. Schätzungen zufolge wären noch etwa 20 000 statt rund 40 000 Präparate verschreibungsfähig.

Schmidt will mit der Positivliste den Anstieg den Ausgaben für Medikamente bremsen. "So verbinden wir Qualität und Wirtschaftlichkeit und schaffen die Voraussetzung, dass eine Arzneimitteltherapie (...) auch weiterhin finanzierbar bleibt", erklärte die Ministerin. Die Medikamente-Ausgaben der Krankenkassen waren 2002 um fast fünf Prozent gestiegen und hatten nach Ministeriumsangaben zwei Drittel des Defizits der Kassen von knapp drei Mrd. ? ausgemacht.

An den Börsen machte sich die Entscheidung zunächst nicht deutlich bemerkbar. Die deutschen Pharmawerte notierten größtenteils freundlicher als der Deutsche Aktienindex, der der am Mittwochmittag rund zwei Prozent im Minus lag. Allerdings hatten die Pharmatitel bereits in der Vergangenheit, als über die Einführung der Positivliste spekuliert wurde, zum Teil nachgegeben. Der größte europäische Pharmahändler Gehe hatte jüngst erklärt, die staatlich verordneten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen dürften 2003 das zuletzt rasante Gewinnwachstum des Unternehmens bremsen. Gehe-Aktien notierten am Mittwochmittag 0,1 % über ihrem Vortagesschluss. Der Dow Jones Pharmaindex lag am Mittag 0,7 % unter seinem Vortagesschluss.

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