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06.02.2001

13:55 Uhr

Kernfragen israelischer Politik

Die Positionen von Barak und Scharon im Überblick

Die Sorge um den Frieden und anhaltende Unruhen haben am Dienstag die Ministerpräsidentenwahl in Israel begleitet. Rund 4,5 Mill. Wahlberechtigte waren aufgerufen, sich zwischen Amtsinhaber Ehud Barak von der Arbeitspartei und dem rechtsgerichteten Likud-Führer Ariel Scharon zu entscheiden.

ap JERUSALEM. Die sind die Standpunkte beider Kandidaten in Kernfragen der israelischen Politik:

Friedensverhandlungen: Barak hat versprochen, die Verhandlungen mit den Palästinensern voranzutreiben, in der Hoffnung, einen Friedensvertrag abzuschließen, der einen seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt in der Region beenden würde. Der amtierende Ministerpräsident bot den Palästinensern unter anderem die Kontrolle über 95 % des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen an. Scharon deutete dagegen an, er sei nicht dazu bereit, den Palästinensern weitere Gebiete zu überlassen. Außerdem solle statt eines umfassenden Friedensabkommen zunächst nur ein langfristiges Übergangsabkommen geschlossen werden.

Jerusalem: Baraks Unterhändler haben vorgeschlagen, den Palästinensern die Kontrolle über die arabisch besiedelten Gebiete im Ostteil Jerusalems zu übertragen, den der palästinenische Präsident Jassir Arafat zur Hauptstadt des künftigen Staates Palästina machen will. Scharon schließt in diesem Punkt jegliche Zugeständnisse an die Palästinenser aus und forderte im Wahlkampf ein "geeintes und ungespaltenes Jerusalem als ewige Haupstadt Israels und unter vollständiger israelischer Kontrolle."

Palästinensische Flüchtlinge: Sowohl Barak als auch Scharon haben die Rückkehr von rund vier Mill. palästinensischer Flüchtlinge nach Israel ausgeschlossen. Baraks Unterhändler haben die Möglichkeit finanzieller Entschädigung für Flüchtlinge angedeutet. Scharon lehnt dies kategorisch ab.

Gewalt: Während Scharon vor einer Aufnahme von Friedensgesprächen einen völligen Stopp palästinensischer Gewalttaten fordert, hat Barak wiederholt betont, er werde nicht zulassen, dass die Unruhen den Friedensprozess zum Erliegen bringen. Ausgelöst wurde die Krise durch Scharons Besuch auf dem Tempelberg, der drittheiligsten Stätte des Islams, am 28. September vergangenen Jahres.

Religiöse Kontrolle: Auch der Einfluss der Religion auf das öffentliche Leben spielte im Wahlkampf eine Rolle. So versprach Scharon beispielsweise, ein umstrittenes Gesetz beizubehalten, das ultra-orthodoxe Seminaristen vom Wehrdienst freistellt. Barak dagegen erklärte, er strebe eine "bürgerliche Revolution" an, die die religiöse Kontrolle über zahlreiche Aspekte des Alltags einschränken soll. Unter anderem sollen am Sabbat öffentliche Verkehrsmittel fahren und einige Geschäfte öffnen dürfen.

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