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13.01.2003

08:08 Uhr

Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerhard Schmid

Bund will Finanzhilfen für Mobilcom zurückziehen

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat ein Ermittlungsverfahren gegen Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid und seine Ehefrau Sybille Schmid-Sindran wegen eines umstrittenen Aktienoptionsgeschäfts im Frühjahr 2002 eingeleitet. Das bestätigte der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick dem Nachrichtenmagazin "Focus". Schmid soll als Mobilcom-Chef im Zuge eines Aktienoptionsprogramms unrechtmäßig 71,5 Mill. Euro an die Millennium GmbH seiner Frau gezahlt haben.

lip HAMBURG. Zudem droht das Bundeswirtschaftsministerium, Mobilcom die finanzielle Unterstützung zu entziehen, wenn der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Ripken nicht seinen Posten räumt, um den Weg für den Ex-Thyssen-Manager Dieter Vogel frei zu machen. Vogel wurde bereits auf zwei Sitzungen des Kontrollgremiums die erforderliche Mehrheit für den Aufsichtsratsvorsitz versagt. Der Bund hatte Vogel eingesetzt, um zwischen Mobilcom und Großaktionär France Télécom eine Einigung zu erzielen.

Nun will die Bundesregierung offenbar selbst die Aufsichtsratsverhältnisse bei Mobilcom regeln. "Im Falle meines Verbleibens in meinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender drohten sie an, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung zurückziehen und die Mobilcom sterben werde", heißt es in einem Schreiben Ripkens an den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke. Eine Sprecherin des Ministeriums lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage des Handelsblatts ab.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Landesbank Schleswig-Holstein hatten Mobilcom insgesamt 162 Mill. Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wird durch den Bund verbürgt. Das Kapital ist notwendig, um das weitere Überleben Mobilcoms zu sichern, nachdem sich France Télécom aus dem UMTS-Geschäft bei Mobilcom zurückgezogen hat.

Die jetzt versuchte Einflussnahme der Regierung auf den Mobilcom-Aufsichtsrat stellt nach Ansicht von Ripken aber einen Verstoß gegen § 117 Aktiengesetz dar. Danach dürfen die Mitglieder des Kontrollgremiums durch Dritte nicht in ihren Entscheidungen beeinflusst werden. Unklar ist aber, ob der Vorgang rechtliche Folgen hat. Denn Ripken könnte bald seinen Posten verlieren, da auf Betreiben von Mobilcom-Vorstandschef Thorsten Grenz das Flensburger Registeramt noch in dieser Woche über die künftige Besetzung des Kontrollgremiums entscheiden soll.

Das Gericht soll bestätigten, ob Ripken und das Aufsichtsratsmitglied Carsten Meyer in ihrem Ämtern bleiben dürfen oder ob zwei neue Mitglieder in das Gremium gewählt werden. In diesem Fall stehen nach Informationen des Handelsblatts der ehemalige ABB-Deutschlandchef Horst Dietz sowie Ulf Gänger, Mitglied der Hamburgischen Landesbank, zur Verfügung. Sollte das Gericht einer Neubesetzung zustimmen, muss der Vorsitzende des Aufsichtsrats neu gewählt werden. Die Sitzung soll noch vor der kommenden Hauptversammlung am 27. Januar stattfinden. Ein Mobilcom-Sprecher wollte hierzu keinen Kommentar abgeben.Die Mobilcom-Aktie gab am Freitag 0,96 % auf 3,16 Euro nach.

Quelle: Handelsblatt

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