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08.02.2001

11:48 Uhr

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Kiep räumt vor Gericht private Steuerhinterziehung ein

Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat vor dem Landgericht Augsburg eingeräumt, private Steuern hinterzogen zu haben. Zum Prozessauftakt sagte Kiep am Donnerstag, er könne sich den Vorwurf nicht ersparen, im Jahr 1991 rund 16 000 Mark an Zinserträgen aus einer Stiftung in der Schweiz nicht versteuert zu haben.

Reuters AUGSBURG. Da er in dem Jahr insgesamt rund 2,5 Mill. DM an Steuern gezahlt habe, sei ihm dieser Betrag nicht aufgefallen. Erst Nachforschungen in den vergangenen Wochen hätten ergeben, dass er die Zinserträge nicht versteuert habe. Kiep, der eine Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre ist, wird vorgeworfen, insgesamt rund 46 000 Mark Steuern aus Zinserträgen nicht gezahlt zu haben.

Die Ermittlungen gegen Kiep hatten im November 1999 die CDU-Spendenaffäre ans Licht gebracht. Die Ermittler waren auf eine Spende des Rüstunglobbyisten Karlheinz Schreiber von einer Million Mark gestoßen, die Kiep 1991 annahm, ohne dass das Geld verbucht wurde. Die Spendenaffäre ist aber nicht Gegenstand des Verfahrens. Kiep beklagte vor Gericht, der im November 1999 gegen ihn erlassene Haftbefehl habe ihm großen wirtschaftlichen Schaden zugefügt.

Das Landgericht hat zwei Verhandlungstage angesetzt. Als Zeuge ist unter anderem der frühere CDU-Steuerberater Horst Weyrauch geladen, der mit Kiep die Spende Schreibers auf einem Parkplatz in der Schweiz entgegen nahm. Erwartet wurde eine Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Summe in Höhe von einigen tausend Mark.

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