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06.08.2000

15:49 Uhr

Kinderkomponente und Nettolohnanpassung als Bedingung

Unionspolitiker deuten Einlenken in Rentendiskussion an

Im Streit um die Rentenreform haben am Wochenende mehrere CDU-Ministerpräsidenten Kompromissbereitschaft signalisiert.

Koch: "Rückkehr zur Netto- anpassung"

Koch: "Rückkehr zur Netto- anpassung"

afp BERLIN. Die Regierungschefs von Thüringen, Hessen und dem Saarland halten einen Konsens für möglich, wenn Rot-Grün die Renten 2001 wieder an die Nettolöhne anpasst und eine Kinderkomponente bei der Privatvorsorge einführt. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte, der von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) in Aussicht gestellte Verzicht auf die Inflationsanpassung könnte "ein wichtiger Schritt zu einer konsensfähigen Rentenreform sein". Hessens Regierungschef Roland Koch sagte, die Union werde ohne diese Zusicherung einem Rentenkompromiss keinesfalls zustimmen. Der CDU-Rentenpolitiker Andreas Storm bekräftigte die Forderung nach einem Kinderbonus, der 30 Mark je Kind und Monat betragen müsse.

Müller warnte in der "Welt am Sonntag" CDU-Chefin Angela Merkel davor, einen "Kurs der plumpen Konfrontation um jeden Preis" gegen die Bundesregierung zu fahren. Es gehe nicht um "Widerspruch zur Regierung als Selbstzweck", schrieb Müller in einem Brief an Merkel. Die Bevölkerung erwarte von der größten Oppositionskraft "klare, konstruktive Antworten auf die drängenden Fragen zur politischen Tagesordnung".

Gerade in der Diskussion um die Rentenreform solle sich die Union daher "aktiv an der Lösung der Probleme beteiligen". Müller wandte sich dagegen, aus "populistischen" Motiven heraus den "Schulterschluss mit den Gewerkschaften und den Reformgegnern zu suchen."

Koch erachtet Rückkehr zur Nettoanpassung als selbstverständlich

Storm begrüßte in der "Welt am Sonntag" das signalisierte Einlenken bei der Rentenerhöhung als "Schritt in die richtige Richtung". Zunächst müsse aber abgewartet werden, ob der Verzicht auf die Inflationsanpassung auch in den Gesetzentwurf zur Rentenreform aufgenommen werde, den Riester im September vorlegen will.

SPD-Fraktionsvize Ulla Schmidt hatte vergangene Woche angedeutet, es sei denkbar, im Jahr 2001 auf die Anpassung der Renten nach dem Inflationsausgleich zu verzichten. Storm kündigte an, den Gesetzentwurf eingehend zu prüfen. "Dann erst wird sich zeigen, ob es Sinn macht, gemeinsam an die Gesetzgebung zu gehen". Im Kölner "Sonntag-Express" sagte Storm, der von der Union geforderte Kinderbonus sei im Rahmen der Fördersumme von 19,5 Milliarden Mark finanzierbar, die die Bundesregierung für den Aufbau der privaten Zusatzvorsorge zugesagt hat.

Koch nannte die Rückkehr zur Nettoanpassung im Handelsblatt (Montagausgabe) eine "bare Selbstverständlichkeit". Er halte einen Konsens bei der Rente weiterhin für "prinzipiell möglich". In den bisherigen Riester-Plänen sei besonders die Frage unzureichend gelöst, welche Auswirkungen die Einführung der privaten Altersvorsorge für untere Einkommensgruppen und Familien habe. "Es darf keinen Zusammenhang zwischen Kinderzahl und Altersarmut geben", betonte der CDU-Politiker. Thüringens Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) riet seiner Partei im MDR zu Konsensgesprächen mit der Bundesregierung. Das Thema verlange Konsens, weil die Rentenreform über 30 Jahre und länger Gültigkeit haben müsse.

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