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01.02.2002

16:05 Uhr

Kirch kündigt Feststellungsklage an

Kampf Springer gegen Kirch geht in Runde 2

Leo Kirch hat eine andere Interpretation des Vertrages mit Springer als der Verlag selbst. Wie das Papier zu lesen ist, soll jetzt ein Gericht entscheiden. Der Ausgang des Streits bleibt ungewiss.

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rtr MüNCHEN/HAMBURG. Der Streit zwischen der Kirch-Gruppe und dem Axel Springer Verlag über eine Verkaufsoption für ProSiebenSat.1-Anteile geht voraussichtlich vor Gericht. Kirch werde eine so genannte Feststellungsklage einreichen, um die rechtliche Situation von einem Gericht klären zu lassen, sagte ein Sprecher des Münchener Medienkonzerns am Freitag. Bei Springer hieß es, der Streit gefährde auf keinen Fall die strategische Partnerschaft mit Kirch im Verlag selbst, an dem die Münchener 40 % halten. Die Bundesregierung wies derweil Medienberichte zurück, wonach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den Bemühungen zur Rettung der Kirch-Gruppe beteilige.

Der Springer-Verlag hatte am Donnerstag eine Option zum Verkauf seines 11,5-prozentigen Anteils an der gemeinsamen Senderfamilie ProSiebenSat.1 an die Kirch-Gruppe ausgeübt, die im August 2000 im Zuge der Fusion der Sender ProSieben und Sat.1 vereinbart worden war. Die hoch verschuldete Kirch-Gruppe müsste bis April für diesen Anteil rund 770 Mill. ? aufbringen, was den Konzern in finanzielle Bedrängnis bringen könnte.

Kirch hält diese Option aus rechtlichen Gründen allerdings für unwirksam und will deshalb nicht zahlen. Bei der notariellen Beurkundung der Option seien wesentliche Vertragsbestandteile nicht geregelt worden, wodurch die ganze Vereinbarung hinfällig werde, argumentiert der Konzern. Kirch will vermutlich einen geringeren Preis zahlen, da der Anteil des Hamburger Verlages an ProSiebenSat.1 an der Börse nach dem Verfall der Medienaktien mittlerweile nur noch 110 Mill. ? wert ist.

Die Kirch-Gruppe sei erst im Januar durch einen eigenen Gesellschafter auf rechtliche Probleme mit der Put-Option hingewiesen worden, erläuterte der Sprecher. So lasse sich erklären, warum Kirch-Geschäftsführer Dieter Hahn noch im Dezember gesagt hatte, man werde Springer den vereinbarten Preis für die Option zahlen. Das Verlagshaus bezweifelt, dass die Anfechtung des Option-Vertrags Bestand haben wird. "Wir sind von der juristischen Haltbarkeit unserer Position nach wie vor überzeugt", sagte eine Sprecherin. In Branchenkreisen hieß es, der Verlag habe die Vereinbarung rechtlich prüfen lassen und sehe sich auf der sicheren Seite. Springer zufolge hat eine Feststellungsklage keine aufschiebende Wirkung auf die Zahlung.

Ein ernster Rechtstreit zwischen den beiden Medienkonzernen könnte nach Einschätzung von Analysten die Pläne von Kirch für eine Fusion ihrer Produktions- und Rechtehandelstochter KirchMedia AG mit der Fernseh-Tochter ProSiebenSat.1 verzögern. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie dann den Zeitplan für die Fusion einhalten", sagte Peter Thilo Hasler, Medienanalyst bei der HypoVereinsbank. Die Fusion soll eigentlich im Juni erfolgen. Springer könnte aber die Beschlüsse der Hauptversammlung anfechten, die die Fusion noch genehmigen muss. Der Kirch-Sprecher gab sich zuversichtlich: "Die Fusion bleibt von dem Rechtsstreit unberührt. Die Vorbereitungen liegen im Plan", sagte er.

Einigung nicht ausgeschlossen

Experten halten es auch nicht für ausgeschlossen, dass sich die beiden Konzerne doch noch einigen. Branchenkreisen zufolge hatte eine Vereinbarung in der vergangenen Woche schon einmal auf dem Tisch gelegen, der der Aufsichtsrat von Axel Springer sogar schon zugestimmt hatte. Danach hätte Springer für die Anteile 200 Mill. ? von Kirch und eine Beteiligung an der fusionierten KirchMedia AG bekommen. Der Springer-Vorstand habe diese Einigung dann aber in letzter Minute gekippt.

Kirch und Springer sprächen weiter miteinander über eine Lösung, hieß es bei beiden Konzernen. Eine Springer-Sprecherin schlug bereits versöhnliche Töne an: "Wir haben an einem Konfrontationskurs keinerlei Interesse." Auch ein Herausdrängen von Kirch aus dem Gesellschafterkreis von Springer stehe nicht zur Debatte. In Medienberichten war spekuliert worden, dass der neue Springer-Chef Mathias Döpfner den Einfluss der Kirch-Gruppe in seinem Verlagshaus verringern wolle.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wies unterdessen einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurück, wonach sich Bundeskanzler Schröder an den Bemühungen zur Rettung der Kirch-Gruppe beteilige. Die Zeitung hatte berichtet, Schröder telefoniere "fast täglich" mit Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer in dieser Angelegenheit. Die Bank ist einer der größten Geldgeber Kirchs. Heye sagte dazu: "Hier gibt es kein Engagement des Bundeskanzlers." Er bestätigte nur ein Gespräch zwischen Schröder und Kirch im Dezember, nannte aber keine Einzelheiten.

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