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28.01.2003

14:52 Uhr

Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen

Zeichnungsgebühr auch bei erfolglosen Aufträgen zulässig

Banken dürfen für die Zeichnung von Aktien- Neuemissionen auch dann eine Gebühr erheben, wenn der Kunde bei der Zuteilung der Wertpapiere leer ausgeht.

HB/dpa KARLSRUHE. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden. Die Kreditinstitute dürften die teilweise erheblichen Kosten, die bei mitunter hohen Überzeichnungen von Neuemissionen entstünden, mit einer Pauschalgebühr an den Kunden weitergeben, befand das Karlsruher Gericht. (Aktenzeichen: XI ZR 156/02 vom 28. Januar 2003).

Damit gab der Bankensenat des BGH einer Sparkasse in Potsdam Recht, die eine Zeichnungsgebühr von 5 Euro erhoben hatte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte das Entgelt für unzulässig gehalten und gegen die Verwendung der Gebührenklausel geklagt.

Zwar fallen nach den Worten des BGH Provisionen grundsätzlich nur dann an, wenn ein Auftrag erfolgreich ausgeführt worden ist. Dennoch stelle die erfolgsunabhängige Zeichnungsgebühr keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Wegen des erheblichen Bearbeitungsaufwandes bei massenhaften Zeichnungsaufträgen hätten die Banken vor der Wahl gestanden, Aufträge abzulehnen oder die Kosten weiterzugeben.

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