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03.01.2003

13:25 Uhr

Klage gegen Fahrgastverband

Neue Bahnpreise beschäftigen Justiz

Der Streit um die neuen Tarife bei der Deutschen Bahn wird nun auch die Justiz beschäftigen. Der Verkehrskonzern kündigte am Freitag in Berlin an, den Fahrgastverband Pro Bahn wegen geschäftsschädigender Äußerungen zu verklagen.

HB/dpa BERLIN. Dabei geht es vor allem um eine Behauptung von Pro-Bahn-Chef Karl-Peter Naumann, dass seit der Preisreform jeder zweite Kunde für sein Ticket zu viel bezahle. Die Frist für eine Unterlassungserklärung hatte Naumann am Donnerstag verstreichen lassen.

Der Fahrgastverband gehört zu den härtesten Kritikern der neuen Tarife, die seit dem 15. Dezember gelten. Nach einem Tarif-Test in der "Bild am Sonntag" ließ sich Naumann kurz vor Weihnachten dann mit der Aussage zitieren: "Jeder zweite Kunde zahlt zu viel für sein Ticket." In einem Brief an Bahnchef Hartmut Mehdorn räumte er bereits ein, dass diese Aussage nicht verallgemeinert werden könne. Der dpa sagte er, das Zitat sei "verkürzt" wiedergegeben worden.

Auf eine Zusage, die Behauptung nicht zu wiederholen, wollte sich Naumann jedoch nicht einlassen. Er berief sich am Freitag auf das Recht der freien Meinungsäußerung. "Ein Konzern, der selbst mit einer übertreibenden und ungenauen Werbung den Verbraucher zu einer Kaufentscheidung beeinflussen will, darf die Kritik der Verbraucherschutzverbände nicht auf die Goldwaage legen."

Die Klage soll nach Angaben von Bahnsprecher Achim Stauß nun "unverzüglich" vor einem Landgericht eingereicht werden. Unklar war noch, wo dies geschehen und mit welcher Schadenersatzforderung die Klage verbunden sein soll. Die Bahn wehrt sich damit erstmals mit juristischen Mitteln gegen die Kritik von Verbänden und Verbraucherschützern an dem Preissystem. Auch die Stiftung Warentest hatte den neuen Tarifen eine schlechte Note ausgestellt.

Das Preissystem, mit dem die Bahn Frühbucher, Familien und Gruppenreisende mit Rabatten belohnen will, gilt seit Mitte Dezember. Die Kritik richtet sich vor allem gegen hohe Stornogebühren, die Kontingentierung der preisgünstigsten Ticketangebote sowie die Beratungsqualität. Die Bahn lehnt kurzfristige Änderungen ab. Der Bund als Eigentümer des Unternehmens will bis Ende März eine erste Zwischenbilanz ziehen.

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