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16.01.2003

16:53 Uhr

Klage gescheitert

Dosenpfand-Gegner blitzen erneut vor Gericht ab

Im Streit um das Dosenpfand sind die Gegner auch im ersten Hauptsacheverfahren vor einem Bundesgericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag eine Klage von Händlern und Getränkeunternehmen ab.

Foto: dpa

HB/rtr/dpa LEIPZIG. Klagen von Dosenpfandgegnern gegen ein Bundesland seien unzulässig, entschieden die Leipziger Bundesrichter. Die Pfandpflicht werde bundesweit durch die Bundesregierung ausgelöst. Die Feststellung des Bundes, dass die Mehrwegquote unterschritten worden sei, sei ein anfechtbarer Rechtsakt. "Die Möglichkeit dieser Klage gegen den Bund schließt Feststellungsklagen gegen die Länder aus", sagte der Senatsvorsitzende Wolfgang Sailer. Damit hoben die Richter ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf (AZ: BVerwG 7 C 31.02).

Mit der Entscheidung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter haben die Pfandgegner ihre bislang schwerste Niederlage erlitten. Im Dezember 2002 waren die Unternehmen vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, mit Eilanträgen die Pfandpflicht auf Dosen und Einwegflaschen für Mineralwasser, Bier, Cola und Limonade ab 1. Januar noch zu stoppen.

Für die Unternehmen kündigte Rechtsanwalt Clemens Weidemann Verfassungsbeschwerde gegen die jüngste Entscheidung an. "Die Bundesregierung hat keine Wahrnehmungskompetenz zum Vollzug der Verpackungsordnung", sagte der Anwalt in der mündlichen Verhandlung. Das sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Nach dem Abfallrecht seien dafür die Länder zuständig. In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Klage stattgegeben. Die insgesamt 33 Händler und Getränkeunternehmen wollen ihren Widerstand gegen die Neuregelung auch mit einer weiteren Klage gegen die Bundesregierung fortsetzen, über die zunächst das Berliner Verwaltungsgericht in erster Instanz entscheiden muss.

Das Pfand soll den seit Jahren sinkenden Mehrweganteil bei Erfrischungsgetränken stützen. Die Pfandpflicht war nur so lange ausgesetzt worden, wie der Anteil der Mehrwegverpackungen über 72 Prozent lag. Handel und Industrie haben bereits zugesagt, ein bundesweit einheitliches Pfandsystem aufzubauen, das spätestens bis zum 1. Oktober 2003 funktionieren soll. Nach Einschätzung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) könnte bis zum Herbst auch die geplante Änderung der Verpackungsverordnung umgesetzt werden, mit der die Pfandpflicht vereinfacht werden soll.

Unterdessen kündigten Umweltverbände an, sie wollten juristisch gegen Unternehmen vorgehen, die das Dosenpfand nicht ordnungsgemäß umsetzen. Als erstem Unternehmen sei der Supermarktkette "Wal-Mart" eine einstweilige Verfügung angedroht worden, sagte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe in Berlin. Testkäufe hätten gezeigt, dass in einigen Filialen der Handelskette die Verpackungsverordnung unterlaufen werde. Bis kommenden Montag solle "Wal-Mart" nun eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

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