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04.01.2001

10:17 Uhr

vwd BRÜSSEL. Wenn EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und seine Leute auf die Diskussion über die Reform des EU-Kartellrechts im vergangenen Jahr zurückschauen, dann können sie im Grunde recht zufrieden sein. Denn der Sturm der Entrüstung bei nationalen Experten ob der weitreichenden Pläne der Brüsseler Bürokratie flaute im Laufe des Jahres etwas ab, nicht zuletzt weil Monti sich bereit zeigte, auf Wünsche der EU-Staaten einzugehen. Gleichwohl ist die heikle Debatte noch lange nicht beendet. Nach den jahrelangen Vorarbeiten und der Vorlage des Reformvorschlags im September 2000 geht es nun im neuen Jahr ans Eingemachte, nämlich an den Abschluss.

Dass aus dem Abschluss kein Abschuss wird, wird Monti noch viel Überzeugungsarbeit abverlangen. Worum geht es? Auf dem Tisch des EU-Ministerrates liegt seit Dezember ein Plan der EU-Wettbewerbshüter, der das EU-Kartellrecht auf neue Füße stellt. Die EU-Kommission will künftig auf die Anmeldung von Absprachen verzichten und nur noch im Verdachtsfall von sich aus aktiv werden ("Missbrauchsaufsicht"). Die Kartellaufsicht soll dezentralisiert und die nationalen Kartellämter sollen die maßgeblichen Artikel 81/82 EG-Vertrag wie Montis Experten anwenden. Ferner will sie alleine über Ausnahmen vom Kartellverbot entscheiden und mehr Befugnisse erhalten, bei Verdachtsmomenten zu ermitteln.

Kartellverordnung Nr. 17 muss reformiert werden

Nach Meinung der Kommission muss die Kartellverordnung Nr. 17, die ihrer aktuellen Form seit dem Jahr 1962 besteht, dringend reformiert werden. Zwei Hauptschwächen haben Montis Experten ausgemacht: Zum einen könne sie gerade in einer erweiterten Union nicht mehr einen wirksamen Wettbewerb gewährleisten, zum anderen würden vor allem die kleineren und mittelgroßen Unternehmen durch den Aufwand einer Anmeldung unzumutbar belastet. Für Brüssel liegen die Vorteile auf der Hand. Sie möchten sich künftig auf die wirklich gefährlichen Kartellbrüder ("Hardcore-Kartelle") konzentrieren und die eher "unproblematischen Fälle" auf nationale Ebene verlagern.



Für Monti ist der Verstoß, den er von seinem Vorgänger Karel Van Miert geerbt hat, gar "die wichtigste Gesetzgebungsinitiative im Wettbewerbsrecht seit der Fusionskontrollverordnung von 1990", wie er sagte. Hinter der Refom steckt aber nicht nur Zwang, dem EU-Wettbewerbsrecht in einer sich ändernden Welt einen neuen Rahmen zu geben, sondern auch die Arbeitsüberlastung der Kommission. Denn neben den - angemeldeten und aufzudeckenden - Kartellfällen müssen Montis Beamte auch hunderte von Fusions- und Beihilfenfälle prüfen. Daher sucht die Wettbewerbsdirektion dringend nach Abhilfe, weshalb auch andere Bereiche des EU-Wettbewerbsrechts reformiert werden.

Während an der grundsätzlichen Reform keiner zweifelt, gibt es - wenig verwunderlich - im Detail überaus kritische Stimmen, die vor Rechtsunsicherheit und mangelnder Kohärenz warnen, wenn nationale Behörden und Gerichte auch über die Anwendung von EU-Kartellrecht entscheiden sollen. Und weil künftig Unternehmen selbst festlegen können, ob sie gegen Kartellrecht verstoßen, steht auch die Warnung von einem "grundlegenden Systemwechsel" weiter im Raum. Vor allem das Bundeskartellamt hat in der Diskussion das Feld der Kritiker angeführt. Das verwundert wenig, schließlich basiert das EU-Kartellrecht in seiner Historie stark auf dem deutschen Vorbild.

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