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17.01.2003

11:23 Uhr

Knackpunkt mehr Bürgerbeteiligung

Alle Fraktionen für längere Wahlperiode

Die Chancen für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre steigen. In allen Fraktionen gibt es inzwischen Unterstützung für den Vorschlag, eine entsprechende Grundgesetzänderung noch in diesem Jahr im Parlament einzubringen.

HB/dpa BERLIN. Scheitern könnte dies allerdings noch an der Vorstellung von SPD, Grünen und FDP, zusammen mit der Verlängerung der Wahlperiode um ein Jahr mehr Bürgerbeteiligung in der Verfassung zu verankern. Plebiszitäre Elemente wie Volksentscheide auf Bundesebene, die auch in der neuen rot-grünen Koalitionsvereinbarung vorgesehen sind, lehnt die Union bislang strikt ab.

Bundestags-Vizepräsident Norbert Lammert (CDU) nannte eine fünfjährige Wahlperiode nach der nächsten Bundestagswahl aber wünschenswert und konsequent. "Der Bundestag braucht keinen Sonderstatus", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag) in Essen. Sowohl das Europa-Parlament wie die meisten Länderparlamente würden für fünf Jahre gewählt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, signalisierte in der Zeitung ein "klares Ja" für die Verlängerung, forderte aber die zeitgleiche Stärkung der Bürgerbeteiligung. Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bekräftigte diese Position.

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