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24.01.2002

00:57 Uhr

Die Bundesregierung sollte die Kritik der EU-Kommission am deutschen Arbeitnehmerentsendegesetz ernst nehmen und sich endlich von gesetzlichen Bestimmungen verabschieden, die dem gern als "Lohndumping" geziehenen Unterbietungswettbewerb in der Bauwirtschaft Grenzen setzen. Vor allem sollte sie auf keinen Fall ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren und auf Luxemburger Schützenhilfe hoffen: Denn in dieser Frage liegen die EU-Richter ganz offensichtlich auf einer Linie mit der Brüsseler Kommission. Die Generalanwälte jedenfalls haben in zwei Vorabentscheidungsverfahren bereits gesagt, dass Bestimmungen des deutschen Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Zeitarbeitsgesetzes gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoßen.

Bei allem Verständnis für das Bemühen, die krisengeplagte deutsche Baubranche vor ausländischer Konkurrenz zu schützen: Regelungen, die sogar den inländischen Wettbewerb beschränken - zum Beispiel die Arbeitsortklausel, die die Tarifbedingungen des Einsatzortes als maßgeblich bestimmt -, sind ordnungspolitisch verfehlt. Im europäischen Kontext wird dies besonders deutlich. Zu Recht beanstandet die EU-Kommission, dass das deutsche Arbeitnehmerentsendegesetz europäische Unternehmen ohne Niederlassung in Deutschland diskriminiert. Denn anders als deutsche Firmen können sie hier zu Lande keinen Firmentarifvertrag abschließen und dadurch den in einem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag geregelten oder per Rechtsverordnung vorgegebenen Mindestlohn im Baugewerbe unterschreiten. In diesem Zusammenhang ist auch das deutsche Zeitarbeitsgesetz zu nennen, das die Überlassung von Arbeitnehmern verbietet, wenn für sie nicht der gleiche Rahmentarifvertrag gilt.

Der EG-Vertrag normiert die Marktwirtschaft als Wirtschaftsverfassung. Seine Grundfreiheiten schützen die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit aller Marktteilnehmer in Europa. Die Tariferstreckung des deutschen Arbeitnehmerentsendegesetzes hindert Unternehmen aus anderen EU-Staaten jedoch an einem Engagement in Deutschland, weil sie dort ihren Wettbewerbsvorteil bei der Entlohnung einbüßen. Zwar hat der Europäische Gerichtshof die sozialpolitische Kompetenz der Mitgliedstaaten abgesegnet, zum Schutz der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt Mindestlöhne und andere Mindestarbeitsbedingungen vorzugeben. Doch das Arbeitnehmerentsendegesetz und auch das Zeitarbeitsgesetz schützen nicht die Arbeitnehmer, sondern verwehren Anbietern mit niedrigeren Löhnen den Zugang zum Markt. Es gibt keine allgemeine Wettbewerbsregel, dass nur Konkurrenten mit gleichen Löhnen und gleichen Arbeitskosten gegeneinander antreten dürfen. Es gibt auch nicht den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Vielmehr können nicht tarifgebundene Arbeitgeber in untertariflichem Lohn ihren Wettbewerbsvorteil suchen.

Wer aber ausländische Wettbewerber fernhält, will Löhne stabilisieren, die sich unter normalen Wettbewerbsbedingungen nicht halten ließen. Die Konsequenz: Tarifparteien können die Löhne bewusst so hoch vereinbaren, dass kleinere Unternehmen vom Markt verdrängt werden - und mit ihnen die Arbeitsplätze. Und das kann auch eine rot-grüne Bundesregierung eigentlich nicht wollen.

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