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28.05.2000

15:55 Uhr

Koalitionsgespräche kommen voran

In NRW stehen die Zeichen wieder auf Rot-Grün

In Düsseldorf haben die Partner bei den Verhandlungen für eine Neuauflage der Koalition offenbar Fortschritte erzielt.

Reuters DÜSSELDORF. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben ihre Spannungen offenbar überwunden und sich zu einer Fortsetzung ihrer Regierungskoalition bekannt. Die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn erklärte am Sonntag vor Beginn der sechsten Verhandlungsrunde in Düsseldorf, die Grünen hätten bei einem Spitzengespräch mit der SPD ein deutiges Signal gesehen, dass die Sozialdemokraten eine Neuauflage der Koalition wollten. Auch die SPD sprach von Fortschritten bei den Gesprächen. Die Streitthemen Verkehrs- und Umweltpolitik wurden am Wochenende aber nicht behandelt. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) bestätigte ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Verhandlungen. Schröder habe ihn aber nicht unter Druck gesetzt.

Höhn sagte, über Ressortfragen sei bei dem Spitzengespräch noch nicht gesprochen worden. Sollten die Verhandlungen am Sonntag aber ähnlich gut verlaufen, sei sie optimistisch. Bei Koalitionsverhandlungen könne man sich nicht in allen Punkten durchsetzten. Entscheidend sei, dass die SPD am Samstag ein deutiges Signal gegeben habe, rot-grün in Nordrhein-Westfalen zu wollen. Auch der grüne Vize-Ministerpräsident Michael Vesper sagte, das Spitzengespräch habe gezeigt, dass beide Seiten die Koalition wirklich wollten. Thema der Gesprächsrunde am Sonntag war die Sozial- und Sportpolitik, wo keine Konflikte erwartet wurden. Am Montag sollen lediglich Arbeitsgruppen tagen.

Nach der Koalitionsrunde am Samstag, bei der die Bildungspolitik besprochen wurde, hatte auch Clement in Düsseldorf erklärt, man sei vorangekommen. Es gebe jedoch noch "einigen Erörterungsbedarf". Bis zum 6. Juni sind nun sechs weitere Gesprächstermine vereinbart worden. Clement sagte, er gehe weiter davon aus, dass er am 21. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werde.

Clement sagte, er habe am Freitag mit Schröder über die Situation in Nordrhein-Westfalen gesprochen. "Ich habe keinen Druck verspürt", sagte er im Anschluss an die Verhandlungsrunde auf die Frage, ob Schröder ihn zu einer Neuauflage der Koalition gedrängt habe. Das Magazin "Focus" hatte berichtet, Schröder habe sich mit Clement auf eine rot-grüne Koalition festgelegt. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete dies als Spekulation. "Es bleibt dabei, wir haben das in NRW zu entscheiden, Wolfgang Clement vornean." Er stellte klar, dass die SPD eine Koalition mit den Grünen wolle: "Die Tatsache, dass wir verhandeln, ist ein Zeichen, dass wir die Koalition wollen", sagte der Generalsekretär der Bundes-SPD.

Noch ungeklärt sind die Verkehrs- und Umweltpolitik, die die Koalitionsgespräche am Freitag zum Stocken gebracht hatten. Wann über die Punkte wie etwa Nachtflugverbote an den Flughäfen des Landes entschieden wird, ließen SPD und Grüne offen.

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