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02.06.2000

17:13 Uhr

Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen gehen weiter

Neuer Landtag in NRW hat sich konstituiert

. Knapp drei Wochen nach den Wahlen in Nordrhein- Westfalen ist der neue Landtag am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die Koalitionsverhandlungen werden am Samstag fortgesetzt.

dpa DÜSSELDORF. Der SPD-Politiker Ulrich Schmidt wurde bei der ersten Sitzung des Landtages erneut zum Präsidenten des Parlaments gewählt. In der konstituierenden Sitzung stimmten am Freitag 212 von 229 Abgeordneten für den 58- Jährigen. Schmidt, der seit 1995 an der Spitze des Landesparlaments steht, hatte keinen Gegenkandidaten.
Bei der Landtagswahl hatten vier Parteien den Sprung in das Parlament geschafft. Die SPD stellt mit 102 Abgeordneten die größte Fraktion. Die CDU entsendet 88 Parlamentarier, die FDP 24 Abgeordnete. Für die Grünen sitzen 17 Abgeordnete im Landtag.



Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen werden an diesem Samstag fortgesetzt. Die SPD will über die Koalitionsvereinbarungen mit den Grünen auf einem Landesparteitag am 18. Juni in Köln beraten. Die Verkehrspolitik ist weiterhin der umstrittenste Punkt bei den Düsseldorfer Gesprächen. Für den Interessenausgleich zwischen Schutz- und Nutzinteressen beim Flughafenausbau und beim Weiterbau von Autobahnen existierten noch keine Kompromissvorschläge, sagte der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper (Grüne) am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Vesper wehrte sich zugleich gegen den Eindruck, dass im Laufe der Verhandlungen grünes Profil verloren gegangen sei. "Das ganze Bild kann man sicherlich erst dann bewerten, wenn alle Mosaiksteine zusammengesetzt sind."



Am Samstag sollen die Themen Innen-, Rechts- und Umweltpolitik beraten werden. Anfang der Woche steht die Verkehrspolitik noch einmal auf die Tagesordnung der Verhandlungskommission. Bis zum kommenden Dienstag wollen beide Partner alle wichtigen Sachfragen entschieden haben.
Landtagspräsident Schmidt rief das Parlament auf, "gesundes Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung" zu zeigen. Die Abgeordneten repräsentierten "als Erste Gewalt das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht und dessen Macht wir wahrnehmen". Der Landtag biete aber "nicht immer eine überzeugende und vorbildliche Vorstellung", kritisierte Schmidt.

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