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30.01.2003

22:00 Uhr

Koch liegt in Umfragen klar vorn

Frankfurter Flughafen bleibt Zankapfel

VonGUIDO RIJKHOEK

In Hessen fällt am Sonntag die Richtungsentscheidung für die Landespolitik bis zum Jahr 2008. Schon jetzt ist klar, dass die kommende Legislaturperiode viele Veränderungen bringen wird.

WIESBADEN. Das wichtigste ökonomische und politische Projekt der neuen hessischen Landesregierung bleibt der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die Zukunft des Rhein-Main-Airports ist zugleich die Frage, die am stärksten vom Ausgang der Landtagswahl beeinflusst wird. Käme es am kommenden Sonntag in Wiesbaden zu einem - nach den Meinungsumfragen (siehe Grafik) höchst unwahrscheinlichen - Machtwechsel, wäre zumindest der umstrittene Bau einer neuen Landebahn gefährdet. Zwar hat sich die hessische SPD eindeutig in die Riege der Ausbaubefürworter eingereiht. Doch der einzige denkbare Koalitionspartner für die Sozialdemokraten sind die Grünen - und die lehnen in ihrem Wahlprogramm wie auch in allen öffentlichen Äußerungen den Ausbau strikt ab. "Wir glauben, dass die Belastungsgrenze erreicht ist", erklärt der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Tarek Al-Wazir. Die Ökopartei hat sich darauf festgelegt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem der Flughafenausbau befürwortet wird.

Damit stünde die erste politische Zerreißprobe eines rot-grünen Bündnisses bereits am Wahltag fest. Doch auch wenn Ministerpräsident Roland Koch (CDU) alleine oder mit der FDP weiterregieren kann, ist die letzte Entscheidung über das weitere Wachstum des größten Flughafens in Kontinentaleuropa noch längst nicht gefallen. Nach wie vor versuchen die Städte im Umland des Airports die neue Landebahn, die nach dem Willen der Flughafengesellschaft Fraport AG im Jahr 2006 fertig sein soll, mit allen juristischen Mitteln zu stoppen. Zu einer Beruhigung der Gemüter dürfte wohl erst eine rechtsverbindliche Entscheidung führen, die den lärmgeplagten Anwohnern das von Roland Koch versprochene Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr garantiert.

Einschneidende Veränderungen stehen auch im hessischen Bildungssystem bevor. Hatte sich die CDU/FDP-Koalition in den vergangenen vier Jahren vor allem um die Unterrichtsversorgung gekümmert und zu diesem Zweck Tausende neuer Pädagogen eingestellt, so ist inzwischen allen Parteien klar, dass dies kaum ausreicht. Das mäßige Abschneiden Hessens beim Pisa-Test hat allen Verantwortlichen klargemacht, dass mehr geschehen muss. Doch wo Veränderungen ansetzen sollen, ist unter den Parteien höchst strittig.

"Wir glauben, dass das Dienstleistungsunternehmen Schule transparent werden muss", erklärt Koch. Transparenz sollen nach dem Willen der Union landesweit einheitliche Tests in Kernfächern wie Deutsch und Mathematik herstellen. Die Ergebnisse jeder einzelnen Schule will Koch künftig im Internet präsentieren, ein Plan, der zahllosen Lehrerkollegien die Schweißperlen auf die Stirn treiben dürfte.

Dagegen setzen SPD und FDP vor allem auf Qualitätsverbesserung durch früher einsetzende Bildung. Beide Parteien wollen mit der schulischen Bildung künftig schon bei Fünfjährigen beginnen. Dabei streben die Liberalen eine spezifische Kinderschule an, die Sozialdemokraten dagegen wollen das pädagogische Konzept der Kindergärten schärfen und das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen. SPD und Grüne setzen zudem auf ein flächendeckendes Netz aus Ganztagsschulen. Die Zahl derartiger Einrichtungen soll nach dem Willen von SPD-Chef Gerhard Bökel bis zum Ende der Legislaturperiode auf landesweit 500 steigen. Finanziert werden soll das Projekt vor allem aus Bundeszuschüssen. Hessen hätte hier 280 Mill. Euro zu erwarten.

Ob Hessen seine Position im Konzert der Länder wird halten können, entscheidet sich nicht nur bei der Infrastruktur und im Bildungssektor. Von existenzieller Bedeutung für die Geschicke des Landes dürfte auch die Frage sein, wie schnell sich der Standort Frankfurt am Main von Bankenkrise, Börsenmisere und Medienkrise erholen wird.

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