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07.08.2000

17:00 Uhr

Reuters FRANKFURT. Trotz neuer Vorwürfe in der CDU-Finanzaffäre sieht die Staatsanwaltschaft Wiesbaden keinen Anlass, Ermittlungen gegen den hessischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch einzuleiten. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat, teilte die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Hildegard Becker-Toussaint, am Montag in Wiesbaden mit. Daran ändere auch die Aussage des CDU-Wirtschaftsprüfers Hans Joachim Jacobi nichts, wonach seine Firma den von Koch unterschriebenen CDU-Rechenschaftsbericht nur beglaubigt habe, weil sie von der Rückdatierung eines darin enthaltenen Darlehens nichts gewusst habe.

Alle strafrechtlich relevanten Tatsachen, die Jacobi dem Untersuchungsausschuss im Wiesbadener Landtag am Freitag mitgeteilt habe, seien den Ermittlern bereits bekannt gewesen, sagte Becker-Toussaint. Selbst wenn man einen Betrugsversuch Kochs annehme, sei davon auszugehen, dass der Ministerpräsident davon strafbefreiend zurückgetreten sei. Aus diesem Grund hatte es die Staatsanwaltschaft bereits im Februar abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen Koch einzuleiten. Jacobis Firma WUB hatte den CDU-Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 geprüft, der Ende 1999 in korrigierter Fassung vorgelegt wurde. In ihm hatte die CDU Geldrückflüsse von ihren Schweizer Schwarzkonten als Darlehen getarnt und rückdatiert.

Koch beharrt darauf, dass diese Rückdatierung rechtlich keine Auswirkungen habe. Auch am Freitag ließ er erklären, die Tarnung der Geldzuflüsse als Darlehen und dessen Rückdatierung seien die einzige Möglichkeit gewesen, das Geld ordnungsgemäß zu verbuchen. Die Bilanz der Hessen CDU sei zum Jahresende 1999 korrekt gewesen. Die Ansicht des Wirtschaftsprüfer Jacobi teile er nicht. Die Opposition aus SPD und Grünen hatte Koch dagegen vorgeworfen, er habe sich das Testat der Prüfer erschlichen.

Die hessische CDU war Anfang des Jahres in die Schlagzeilen geraten, weil sie mehr als ein Jahrzehnt lang Schwarzgeld in Millionenhöhe auf ausländischen Konten deponiert hatte. Das hessische Wahlprüfungsgericht untersucht derzeit, ob die Landtagswahl vom Februar 1999 wegen Geldzuflüssen aus den schwarzen Kassen annulliert werden muss.

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