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09.04.2003

19:42 Uhr

Koch-Steinbrück-Vorschläge in zwei Körbe unterteilt

Alles offen im Streit um Steuerpaket

Zu Beginn der Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zum Steuerpaket der Bundesregierung haben Vertreter von SPD und Union ihre Kompromissbereitschaft deutlich gemacht, aber auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen.

Reuters BERLIN. "Vom Scheitern bis zu einem vernünftigen Kompromiss ist alles drin", sagte der Chef der bayrischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), am Mittwoch in Berlin. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler wies erneut auf die Bereitschaft der Sozialdemokraten hin, zur Not auch auf das gesamte Paket zu verzichten, falls die Union nur zu Veränderungen bei der Körperschaftsteuer bereit wäre: "Materiell wäre das ein Witz, darauf kann man auch verzichten." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion Volker Kauder (CDU), machte hingegen erneut deutlich, dass seine Fraktion lediglich bei der Körperschaftsteuer zu Kompromissen bereit sei.

Grundlage der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ist ein Kompromisspapier der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Koch und Steinbrück hatten ihre Vorschläge in zwei Körbe unterteilt. Im ersten Korb finden sich Vorschläge für Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer in Höhe von jährlich 4,4 Milliarden Euro. Die wichtigsten Punkte sind hierbei ein dreijähriges Verbot, alte Körperschaftsteuerguthaben auszuschütten, und ein Verbot von Mehrmütterorganschaften. Das sind Konstruktionen, mit denen zwei Konzerne steuergünstig eine gemeinsame Tochtergesellschaft gründen können.

Im zweiten Korb findet sich unter anderem eine Verschärfung von Abschreibungsregeln für bewegliche Wirtschaftsgüter. Zudem sollen steuersparende Fremdfinanzierungsmodelle über ausländische Tochtergesellschaften eingeschränkt werden. Die Regierungschefs hatten dem Vermittlungsausschuss vorgeschlagen, alle direkten und indirekten Subventionen um zehn Prozent innerhalb von drei Jahren abzubauen. Insgesamt soll der Korb Zwei über fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen des Staates spülen. Er kann aber nicht im Rahmen des Vermittlungsverfahrens beschlossen werden. Koch und Steinbrück hatten deshalb eine verbindliche Absichtserklärung durch das Gremium angeregt.

Huber machte erneut die Bereitschaft Bayerns deutlich, Änderungen bei der Körperschaftsteuer mitzutragen. Dabei schloss er allerdings das Verbot der Mehrmütterorganschaft ausdrücklich aus: "Ich habe dagegen Bedenken." Man dürfe keine Steuererhöhungen vereinbaren. Wenn dies von den Sozialdemokraten gewünscht werde, könne er sich auch ein Scheitern der Verhandlungen vorstellen. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte, er könne sich eine Verschärfung der Abschreibungsregeln nicht vorstellen, da sie auch mittelständische Betriebe belaste.

Mehrere Vertreter des Vermittlungsausschusses wiesen auf eine mögliche Kompromisslinie in den Verhandlungen hin. Es sei vorstellbar, dass die Mehrmütterorganschaften in den Korb Zwei gepackt würden und auf die Abschreibungsverschärfung verzichtet werde. Im Gegenzug könne man dann den Subventionsabbau deutlicher in den Vordergrund rücken.

Die meisten der ursprünglich rund 40 Maßnahmen des Steuerpaketes der rot-grünen Koalition sind vom Tisch. Zwar will der Vermittlungsausschuss noch einmal über die einzelnen Punkte sprechen, eine weitergehende Einigung als auf die Vorschläge von Koch und Steinbrück wird hingegen ausgeschlossen. Das Paket sollte vom Jahr seiner vollen Wirksamkeit an rund 15,6 Milliarden Euro mehr Steuern in die Kassen des Staates bringen.

Es sah unter anderem eine höhere Besteuerung von Dienstwagen, allgemeine Steuern auf Aktiengewinne, eine Kürzung der Eigenheimzulage sowie die Anhebung von bisher reduzierten Mehrwertsteuersätzen etwa auf Zahntechnikerleistungen vor.

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