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21.06.2000

20:18 Uhr

Kohl-Aussage nicht im Fernsehen

Sonderermittler Hirsch: Kanzler-Akten verschwunden

Im Bundeskanzleramt sind Akten zu brisanten Themen aus der Amtszeit von Helmut Kohl nicht mehr auffindbar.

dpa BERLIN. Im Bundeskanzleramt sind Akten zu brisanten Themen aus der Amtszeit von Helmut Kohl nicht mehr auffindbar. Dies hat der Sonderermittler der Bundesregierung, der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch, nach wochenlangen Nachforschungen herausgefunden.

Hirschs Bericht werde auf Grund von Anzeigen unverzüglich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, teilte Regierungssprecher Uwe- Karsten Heye am Mittwoch in Berlin mit. Nach seinen Angaben hat sich der Verdacht erhärtet, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise nicht mehr auffindbar sind.

In dem 61-seitigen Bericht an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier fand Hirsch nach insgesamt 79 Befragungen Lücken bei sieben Komplexen vor. Dazu gehört unter anderem der Verkauf der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes an den französischen Konzern Elf-Aquitaine, die Lieferung von Fuchs-Panzern an Saudi- Arabien, von Hubschraubern an Kanada und von Flugzeugen an Thailand sowie die Privatisierung von Eisenbahnerwohnungen. Heye wollte nicht dazu Stellung nehmen, ob noch in weiteren Bereichen aus Kohls Amtszeit Akten fehlen. Dazu werde Hirsch am nächsten Mittwoch vor dem Spenden-Ausschuss des Bundestages Stellung nehmen.

Kohl legte Einspruch dagegen ein, dass seine Aussage vor dem Ausschuss nächste Woche direkt im Fernsehen übertragen wird. Der Vorsitzende Volker Neumann (SPD) bedauerte diese Entscheidung: "Jeder Bürger hätte sich selbst ein Urteil machen können". Wie Neumann erläuterte, kann eine Live-Übertragung aber nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Zeugen erfolgen.

Nach SPD-Angaben will Kohl am kommenden Donnerstag zusammen mit vier Anwälten vor dem Ausschuss erscheinen, wo er über die bislang anonymen Spender befragt werden soll, deren Identität er weiter nicht preisgeben will. Bislang sei immer von einem rechtlichen Beistand die Rede gewesen, sagte SPD-Obmann Frank Hofmann. Dieser Aufwand sei verwunderlich, wenn Kohl "nichts als die Wahrheit sagen" wolle. Nach seinen Angaben ist der Ausschuss auf die Vernehmung "gut vorbereitet". Kohls Sprecher erklärte dazu, der Ex-Kanzler werde weiter von einem Anwalt vertreten. Dieser werde von drei Assistenten aus der Kanzlei unterstützt.

Die beiden SPD-Politiker beklagten einen "kollektiven Gedächtnisschwund" bei den meisten der bislang vernommenen 26 Zeugen. Bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Parteispitze der Aufklärungswillen inzwischen "gegen Null", meinte Neumann. Dies erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit erheblich. Hofmann sprach von einem "illegalen Arm" der CDU, der in einem geschlossen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert habe.

Nach Neumanns Angaben will der Ausschuss den CDU-Spenden-Komplex bis zum Ende der Sommerpause weitgehend abschließen. Die SPD will vor allem noch den CDU-Geldern in Liechtenstein und der Schweiz sowie den angeblich regelmäßig geflossen Millionen-Spenden von Siemens nachgehen. Anfang August sollen in einer Sondersitzung der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister erneut vor dem Ausschuss über ihre widersprüchlichen Aussagen über eine Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber befragt werden.

Die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning, die ihre Aussagen vor dem Gremium in wichtigen Teilen nachträglich korrigiert hat, wird im September neu vorgeladen. Dem früheren CDU-Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje, der inzwischen ebenfalls eine Aussageverweigerung angekündigt hat, steht nach SPD - Ansicht dieses Recht in vollem Umfang nicht zu.

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