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10.01.2003

09:08 Uhr

Kolumne Marktwirtschaft

Die Politik in die Pflicht nehmen!

VonHorst Siebert (Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel)

Politische Entscheidungen werden oft zu Lasten künftiger Generationen getroffen, vor allem auf sozialpolitischem Terrain. Eine Verfassungsnorm müsste dem einen Riegel vorschieben.

Die Politik hat große Schwierigkeiten, zentrale volkswirtschaftliche Zwänge zu akzeptieren. Dies gilt in besonderer Weise für die Interessen zukünftiger Generationen. Deshalb ist bei der sozialen Sicherung eine Verfassungsnorm geboten.

Nach den Vorausschätzungen, die der Riesterschen Rentenreform zu Grunde lagen, sollte der Beitragssatz in diesem Jahr bei 18,7 Prozent liegen und danach sogar auf 18,3 Prozent im Jahr 2010 sinken. Daraus ist nichts geworden. Inzwischen musste er bereits auf 19,5 Prozent angehoben werden, und nur mit der Notoperation, die Schwankungsreserve der Rentenversicherung von 0,8 auf nur noch 0,5 Monatsausgaben der Rentenkassen abzusenken, kann die Alterssicherung zahlungsfähig gehalten werden.

Ein Jahr zuvor war die Schwankungsreserve von einem Monat bereits aufgegeben worden. Noch bis in die siebziger Jahre musste eine Reserve von einer Jahresausgabe für die damals geltenden zehnjährigen Deckungsabschnitte gehalten werden.

Offenbar hat es die Politik schwer, bestimmte Restriktionen zu beachten. Zu stark dominiert das Kurzfristige in den Versprechungen vor allem vor den Wahlen, die dann auch die Entscheidungen nach den Wahlen einengen, zu schwach finden die langfristigen Wirkungen Gehör. Deshalb sind institutionelle Zwänge notwendig, die den Politiker binden. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist, dass der Politik das Geldwesen aus der Hand genommen und einer unabhängigen Notenbank übertragen wurde. Man stelle sich den Politiker X vor, dem vor der Wahl die Möglichkeit gegeben wäre, den Zinssatz zu senken. Das stabile Geld wäre schnell dahin.

Auch der Artikel 115 Grundgesetz ist als Verfassungsnorm eine institutionelle Schranke, die der Verschuldung Grenzen setzt, wenn auch die inzwischen sehr einfach gewordene Feststellung der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts diese Norm immer mehr aushöhlt.

Märkte sorgen dafür, dass gesamtwirtschaftliche Restriktionen eingehalten werden, indem sie automatisch und dezentral ein Gleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot gewährleisten. So werden überzogene Ansprüche, die an das Sozialprodukt gestellt werden, wie von selbst den Gegebenheiten angepasst.

Korporatistische runde Tische zwischen den gesellschaftlichen Gruppen sind hingegen der Versuch, gesamtwirtschaftliche Zwänge durch Palaver der Interessengruppen deutlich zu machen, mit äußerst zweifelhaften Ergebnissen. Auch die Tarifrituale gehören in diese Kategorie.

Vor allem bei Restriktionen, bei denen es um Konflikte zwischen den Generationen geht, haben wir kaum Mechanismen oder Bindungen, die die Interessen zukünftiger Generationen angemessen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Umlagesysteme der sozialen Sicherung in einer alternden Gesellschaft. So ist bei der Alterssicherung nicht gewährleistet, dass die langfristigen Finanzierungsbedingungen beachtet werden.

Dies trifft schon für die Rentenformel zu. Unter dem Aspekt, die Interessen zukünftiger Generationen zu wahren, war es unverantwortlich, dass die rot-grüne Regierung bei der Riester-Reform als Einlösung eines Wahlversprechens die damals gesetzlich geltende Rentenformel mit einem demographischen Faktor, der objektive Gegebenheiten ausdrückte, aufgab und durch eine Gleichung ersetzte, in der stattdessen Polit-Variabeln enthalten sind: nämlich die Beitragssätze für die Rente und für die private Vorsorge, also Größen, die von der Politik bestimmt werden. Zu leicht können diese Sätze im politischen Prozess geändert werden. Man sollte also zu einer Rentenformel zurückkehren, in der die Demographie enthalten ist.

Ferner ist notwendig, die in den Systemen der sozialen Sicherung enthaltene, aber verdeckte Verschuldung des Staates in einer Finanzierungsrestriktion ausdrücklich offen zu legen, also explizit zu machen. In einer Generationenbilanz müssten die Belastungen der Zukunft aufgeführt werden.

Nur der Ausweis der Belastungen für die Zukunft würde allerdings an dem jetzigen System noch nichts Grundlegendes ändern. Die ökonomische Restriktion lautet, dass die Zahlungsströme der Zukunft, beispielsweise der nächsten fünfzig Jahre, von den Einnahmeströmen gedeckt sein müssen. Entsprechend müsste eine Verfassungsnorm formuliert werden.

Während eine solche Norm allgemein zu halten ist, lässt sich wirtschaftswissenschaftlich die Nachhaltigkeit präziser ausdrücken: Der Gegenwartswert der Ausgaben darf den Gegenwartswert der Einnahmen nicht übersteigen. Für die konkrete Ausgestaltung dieser Restriktion sind einige Fragen zu klären, zum Beispiel, mit welchem Diskontfaktor zukünftige Zahlungsströme zu veranschlagen sind. Ferner sind in einer solchen Rechnung die nicht unbeträchtlichen Zuschüsse des Staates an die Rentenversicherung zu berücksichtigen.

Als Alternative zu einer solchen Systemrestriktion können auch Schutzvorschriften für Individuen erörtert werden, etwa das Erfordernis, dass die Leistungen mindestens den Einzahlungen plus einer Mindestverzinsung entsprechen müssen. In eine ähnliche Richtung geht die bisherige Interpretation des Bundesverfassungsgerichts, dass die "Rangigkeit" der Ansprüche der Individuen deren Beiträgen entsprechen muss. Dies wäre ein individueller Schutz, stellt aber nicht die Nachhaltigkeit des Systems sicher.

Unabhängig von diesen langfristigen Interdependenzen müsste sichergestellt sein, dass die Rentenversicherung konjunkturrobust ist, dass also in einer Konjunkturschwäche nicht, wie gerade erst geschehen, die Beitragssätze angehoben werden müssen.

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