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24.01.2003

08:17 Uhr

Kolumne Marktwirtschaft

(K)Ein Bündnis für Arbeit

VonThomas Knipp (Chefredakteur des Handelsblatts)

Das Bündnis für Arbeit ist wieder da. Nach den Kommissionen, nun ein runder Tisch. Viele Reden, wenig Taten. Dies ist alles, nur kein Bündnis für Arbeit. Ein Plädoyer für den Wettstreit der Ideen.

Quelle: Handelsblatt

Wir kennen das Ritual: Licht, Kamera, Worthülsen, keine Ergebnisse - die aber wohl verpackt. So funktioniert die Mediendemokratie. Reden, reden - keine Ergebnisse. Da wird im Gefühl der hohen Verantwortung für das Gemeinwohl getagt, abgewogen und parliert. Die deutsche Konsensgesellschaft hat neuerlich zugeschlagen. Das Bündnis für Arbeit ist wieder auferstanden. Wiederbelebt vom Kanzler, dem das Konzept für die ökonomische Zukunft dieses Landes fehlt. Wiederbelebt von den Wirtschaftsverbänden, die ohne die Nähe zur Macht an akutem Sauerstoffmangel zu leiden scheinen. Wiederbelebt von den Gewerkschaften, um zu verhindern und zu behindern.

Was diese Gesellschaft und ihre mehr als vier Millionen Arbeitslosen brauchen, das ist weniger Debattierklub. Dafür mehr Chance, etwas tun zu können. Sie brauchen den offenen, ungehemmten Wettbewerb der Ideen. Sie brauchen klare Abgrenzungen und Zuständigkeiten, statt verantwortungsverwischender Konstruktionen. Mit einem Satz: Sie brauchen alles, nur kein Bündnis für Arbeit.

Das Bündnis ist nicht nur schädlich, weil es Zeit vertut. Es ist auch kontraproduktiv wegen der Signalwirkung, die von ihm ausgeht. Es ist der lähmende Eindruck, dass in diesem Land die Rede-Runden jede Initiative abwürgen. Hier wird nicht Führungskraft des Kanzlers signalisiert und Leistungskraft der Wirtschaft, sondern vor allem eines - Ratlosigkeit.

Und das ist Gift für den Wohlstand einer Nation, wie schon der französische Ökonom und Publizist Claude Frédéric Bastiat festhielt: "Im Bereich der Ökonomie ruft eine Einrichtung, ein Gesetz nicht nur eine einzige Wirkung hervor, sondern eine Reihe von Wirkungen. Von diesen Wirkungen sieht man nur die erste. Die anderen entwickeln sich erst nach und nach. Man sieht sie nicht; glücklich, wenn man sie vorhersieht." Der Unterschied zwischen guten und schlechten Ökonomen bestehe darin, nicht nur die sichtbare Wirkung zu berücksichtigen, sondern auch diejenige, die man vorhersehen müsse. "Aber dieser Unterschied ist enorm, denn fast immer ist die unmittelbare Folge günstig, aber die letztendlichen Folgen sind unheilvoll." Das führe dazu, dass der schlechte Ökonom eine kleine gegenwärtige Verbesserung anstrebe, aus der ein großes Übel entsteht, während der "wahre Ökonom eine große zukünftige Verbesserung erstrebt - auf die Gefahr eines kleinen gegenwärtigen Übels". Eine zutreffende Gegenwartsbeschreibung, die aus dem 19. Jahrhundert stammt. Wir sind in dieser Republik nur allzu gern bereit, langfristig ökonomisch schwachbrüstige oder gar falsch wirkende Entscheidungen zu treffen - nur um kurzfristig den "sozialen" Frieden nicht zu gefährden.

Die wiederbelebte Existenz des Bündnisses für Arbeit belegt überdies einen fatalen Irrglauben, dem die politische Klasse und die Vertreter der Wirtschaft gleichermaßen erliegen: Es ist der Glaube, dass der Staat, dass Kommissionen - mithin also lenkende Institutionen - besser befähigt wären, Arbeitsplätze zu schaffen als freie Märkte und darin frei agierende Unternehmer. "Es ist der Obrigkeit naturgemäß nicht gegeben, durch ein ,Es werde? etwas zu schaffen, was nicht schon da gewesen ist. Sie kann nicht reicher, aber sie kann ärmer machen", schrieb der Nationalökonom Ludwig van Mises schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Und weiter: "Die Einmischung des Staates in das Wirtschaftsleben, die sich als Wirtschaftspolitik bezeichnete, hat nichts erreicht als Vernichtung der Wirtschaft. Die Verbote und Gebote, die da erlassen wurden, haben gehindert und gehemmt; sie haben den Geist der Unwirtschaftlichkeit großgezogen." Das ist drastisch im Ton und richtig in der Sache. Die Flut von Gesetzen, nach denen auch Verbände und Gewerkschaften gleichermaßen gerne rufen, hat die schaffensfrohe Lust des Unternehmertums deutlich gebremst.

Hier geht es - wohlgemerkt - nicht um ein Plädoyer für den ungehemmten Kapitalismus, der um 1900 herrschte und der damals zu Recht viele jener Sozialgesetze hervorbrachte, die uns heute bei der Fortentwicklung der Volkswirtschaft behindern. Unternehmer und Unternehmen sind heute weit davon entfernt, nach Gutsherrenart schalten und walten zu können. Sie werden nicht nur von Gesetzen in die Schranken gewiesen, sondern auch vom Markt. "Der Unternehmer bleibt der Diener des Marktes, dessen Gehorsam belohnt und dessen Ungehorsam bestraft wird, solange wir in einer echten, vom Wettbewerb gesteuerten Marktwirtschaft leben," hält der deutsche Ökonom Wilhelm Röpke fest.

Und dieser Wettbewerb, so möchte man hinzufügen, funktioniert nicht nur in Bezug auf die Produkte, die jedes Unternehmen in guter Qualität und zu günstigen Preisen anbieten muss, will sie am Markt überleben. Er funktioniert auch in Bezug auf das beschäftigte Personal. Nur jener Betrieb wird gute Arbeitskräfte halten, der sie fair behandelt und am Erfolg der Unternehmung beteiligt. Der Markt reguliert damit effektiver, als es der Gesetzgeber kann.

Eines der größten Defizite des Bündnisses ist der Mangel an ehrgeizigen Zielen, die es sich setzt. Man ist, so scheint es, schon mit der Verwaltung des Mangels zufrieden. Dabei müssen Barrieren fallen, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindern. Es muss die Erkenntnis Platz greifen, dass weniger mehr ist. Weniger Regulierung heißt: bessere Chancen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden - und damit unter dem Strich mehr Schutz. Weniger Tarifvorschriften bedeuten: mehr Lohn für die, die leisten, und über diesen Wettbewerb schließlich auch Anreize für alle, mehr zu leisten und damit mehr zu verdienen. Nicht mehr Anwesenheit wird bezahlt, sondern der individuelle Beitrag zum Unternehmensergebnis. Individualismus statt Kollektivismus.

Der Bündnis-Klub sollte sich darüber klar sein: Die Wirtschaftstreibenden - wir alle also - benötigen den Staat in letzter Konsequenz nicht. Sie können anderswo oder gar nicht investieren. Der Staat aber ist ohne die Wirtschaftstreibenden nichts. Dazu aber sollte es im Sinne des Gemeinwohls nicht kommen.

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