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31.01.2003

19:00 Uhr

Kolumne Marktwirtschaft

Noch fehlt die große Reform

VonJochen Eekhoff (Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik.)

Trotz Reformen ist es nicht gelungen, die Rentenversicherung zu stabilisieren. Immer wieder dominieren Verteilungswünsche. Es wurde zu wenig getan, die Fehler des Systems zu beheben.

Jochen Eekhoff

HB DÜSSELDORF. Vor vier Jahren wurde die Ökosteuer eingeführt. Mit den Einnahmen sollten die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt und damit die Lohnnebenkosten verringert werden. Deutlich mehr als ein Drittel der Renten wird bereits aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Anfang dieses Jahres sind aber sowohl die Beitragssätze als auch die Ökosteuer erhöht worden. Gleichzeitig wurde noch die Beitragsbemessungsgrenze von 4500 auf 5100 Euro heraufgesetzt, also um 13,3 Prozent! Im letzten Jahr sind das Rentenniveau gesenkt und eine geförderte private Altersvorsorge eingeführt worden, um die Beitragszahler weiter zu entlasten. Das Ziel scheint nicht erreichbar zu sein, denn die Versicherungsträger sprechen von einer katastrophalen Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung.

Sicherlich ist auch die gesetzliche Rentenversicherung von der hohen Arbeitslosigkeit betroffen, aber die eigentlichen Probleme auf Grund der Alterung der Bevölkerung stehen erst noch bevor. Darauf ist die Rentenversicherung nicht vorbereitet. Der bisher beschrittene Weg, die Finanzierung von Beiträgen auf Steuern zu verlagern, löst nicht die Schwierigkeiten des Umlagesystems, denn auch Steuern sind nichts Anderes als eine Umlage. Die Steuerfinanzierung hat den weiteren Nachteil, dass auch Personengruppen wie die Selbstständigen belastet werden, obwohl sie keine Leistungen erhalten, sondern in vollem Umfang selbst für ihr Alter vorsorgen müssen.

Die Finanzierungsnot hat erneut Vorschläge hervorgebracht, die nicht weiter führen. So wird vorgeschlagen, die Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Pflichtversicherung einzubeziehen. Das würde zwar in den ersten Jahren mehr Beitragseinnahmen bringen, aber auch bei diesen Personengruppen müssten die künftigen Renten von einer schrumpfenden Anzahl von Beitragszahlern aufgebracht werden.

Der wiederbelebte Vorschlag einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle Bürger entlastet zwar formal die Rentenversicherung, aber auch hierbei handelt es sich um eine Umlagefinanzierung, die in die gleichen demografischen Probleme hineinläuft wie die Rentenversicherung. Ja, es würden Personen zwangsweise in das Umlagesystem eingebunden, die eigenständig vorsorgen können und dies in erheblichem Umfang auch schon getan haben. Diese Personen würden mehr Steuern zahlen und weniger sparen.

Außerdem wird darüber nachgedacht, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zwingend vorzuschreiben, nachdem die Riesterrente nur schleppend angenommen wird. Bei der Behauptung, der Lebensstandard müsse gesichert werden, wird übersehen, dass die Bürger den Staat im Notfall allenfalls in Höhe der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Mehr braucht auch an Rente nicht abgesichert zu werden. Auf keinen Fall sollte den Bürgern das bürokratische Riestersystem mit den begrenzten Anlagemöglichkeiten aufgezwungen werden.

Die dringendste Reform besteht darin, das Umlagesystem auf die demografischen Veränderungen einzustellen. Es kann nicht so sein, dass die Lebenserwartung ständig zunimmt und dass diese zusätzliche Zeit ausschließlich die Rentenphase verlängert. Eine faire Regelung, das heißt eine beitragsneutrale Regelung besteht darin, die Regelarbeitszeit um zwei Drittel und die Rentendauer um ein Drittel der zusätzlichen erwarteten Lebensdauer zu verlängern.

Wer nicht erst zu dem Zeitpunkt in Rente gehen will, zu dem er die höhere Regelaltersgrenze erreicht hat, kann vorzeitig Rente beziehen. Der gegenwärtige Rentenabschlag von 3,6 Prozent pro Jahr für den vorzeitigen Ruhestand ist aber nicht hinreichend. Der versicherungstechnisch korrekte Abschlag dürfte etwa doppelt so hoch sein. Wer über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten möchte, erhält einen Aufschlag auf die Rente.

Zur Zeit werden nur zwei Drittel der Kinder geboren, die erforderlich wären, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Deshalb sollten die Rentenansprüche gegenüber der nachwachsenden Generation auch nur zwei Drittel des bisher üblichen Rentenniveaus betragen - gemessen in Prozent vom Nettoeinkommen. In diesem Fall müsste der Beitragssatz wegen der geringen Geburtenrate nicht erhöht werden. Da allerdings die Personen mit zwei und mehr Kindern weiterhin ausreichend vorsorgen, sollten sie auch in Zukunft die volle Rente erhalten. Dagegen müssten Personen mit nur einem Kind oder ohne Kinder deutliche Abschläge hinnehmen und entsprechend selbst vorsorgen.

Da auch Personen ohne Kinder sich über das Steuersystem an den Kindererziehungskosten beteiligen, sollten sie eine geringe Rente aus dem Umlagesystem erhalten, beispielsweise ein Drittel der Normalrente. Der Umfang der jeweiligen Rente wäre entsprechend der Kinderzahl zu bestimmen. Dazu könnte die Basisrente kräftig abgesenkt und durch Ansprüche auf Grund von Kindererziehungszeiten aufgestockt werden.

Für die jetzigen Rentner und die rentennahen Jahrgänge greifen die vorgeschlagenen systematischen Änderungen nicht mehr oder nur noch geringfügig. Man wird deshalb nicht umhin kommen, die Steigerung der Renten abzuflachen. Die Anpassung der Ostrenten an die Westrenten ist längst über das Ziel hinausgeschossen. Deshalb sollten keine weiteren Erhöhungszuschläge vorgesehen werden. Alle seit dem Beginn der neunziger Jahre neu erworbenen Ansprüche werden ohnehin nach den gleichen Grundsätzen berücksichtigt wie in Westdeutschland.

Zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine verstärkte kapitalgedeckte Altersvorsorge erforderlich, insbesondere bei Personen ohne Kinder. Diese privaten Vorsorgemittel sollte steuerfrei angespart werden können und einheitlich nachgelagert besteuert werden, so wie es bei der Riesterrente für einige Sparformen bereits möglich ist. Auf jeden Fall darf das Ansammeln von Eigenkapital in Immobilien steuerlich nicht schlechter behandelt werden als in anderen Sparformen. Die Riesterrente muss entbürokratisiert werden, und die Zulagen können zugunsten einer Steuersenkung entfallen.

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