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17.01.2003

08:13 Uhr

Kolumne Marktwirtschaft

Runter mit den Steuern!

VonHans Tietmeyer (Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Marktwirtschaft)

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist von hektischem Aktionismus geprägt. Die Regierung kann das Stimmungstief nur mit einem breit angelegten Reformprogramm überwinden.

Zu Beginn des Jahres ist die Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung so schlecht wie selten zuvor. Immer mehr Experten korrigieren ihre ohnehin schon geringen Wachstumserwartungen nach unten. Ob es zur erhofften Belebung im zweiten Halbjahr 2003 kommen wird, ist noch sehr fraglich - und eine weltwirtschaftliche Belebung allein wird Deutschland nicht genug neue Dynamik bringen.

Die derzeitige Stimmung bei den Unternehmen verheißt jedenfalls nichts Gutes. Laut der traditionellen Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft schätzen sie ihre Perspektiven so ungünstig ein wie zuletzt zu Beginn der Rezession 1992/93. Die Mehrheit der Unternehmen geht davon aus, weitere Stellen streichen und die Investitionen kürzen zu müssen. In einer solchen Situation wäre die Politik gefordert, alles zu tun, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit die Perspektiven für die Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Das Gegenteil ist der Fall: Die Regierung dreht ein weiteres Mal an der Steuer- und Abgabenschraube, und zwar, ohne zu klären, wohin der Weg führen soll. Sie trägt auf diese Weise selbst maßgeblich zum Stimmungstief bei.

In der Sozialversicherung werden die Beitragszahler zusätzlich in Milliardenhöhe belastet. Die Ökosteuer steigt, ohne dass das mit ihr verbundene Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge nachhaltig zu senken, erreicht wird. Und das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" bedeutet letztlich nichts anderes als Steuererhöhungen, da die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage nicht mit einer weiteren Senkung der Steuersätze verbunden wird.

Die steigenden Belastungen entziehen den Unternehmen Mittel für Investitionen, schwächen den privaten Konsum, verteuern die Arbeitsplätze in Deutschland und lassen die Schattenwirtschaft weiter wachsen. Vor allem schädlich ist dabei, dass die Regierung einen klaren Kurs vermissen lässt. Die Politik erweckt derzeit den Eindruck, in erster Linie kurzfristig auf Haushaltslöcher und Notlagen zu reagieren. Ein schlüssiges und konsistentes Gesamtkonzept, eine zukunftsweisende Perspektive sind bisher nicht erkennbar.

Bürger und Unternehmen können kaum noch einschätzen, was an Be- oder Entlastungen auf sie zukommt. Die Erwartung, im Jahr 2003 durch die zweite Stufe der Steuerreform entlastet zu werden, wurde in ihr Gegenteil verkehrt. Weitere Steuererhöhungen und neue Steuern werden diskutiert und dann teilweise - wie die Vermögensteuer - wieder verworfen. Das seit Jahren verkündete Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu senken, scheint in weite Ferne gerückt. Aus dem Kanzleramt gelangt ein Strategiepapier an die Öffentlichkeit, dessen Inhalte in die richtige Richtung weisen, das aber sogleich wieder relativiert wird, da es in der Regierungskoalition auf deutlichen Widerstand trifft.

All das führt im Ergebnis zu einer tiefen Verunsicherung. Eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik zeichnet sich durch klare Vorgaben, durch Glaubwürdigkeit und Kontinuität aus, nicht aber durch hektischen Aktionismus. Die Menschen und die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Sie müssen wissen, wo es hingeht und welchem Gesamtziel einzelne Beschlüsse dienen. Ist diese Verlässlichkeit nicht gegeben, ruft das Frustration und Attentismus hervor - bei Investoren und bei Konsumenten. Es wird für die Regierung höchste Zeit, das Steuer herumzuwerfen. Auf neue Impulse aus der Weltwirtschaft zu setzen reicht nicht. Die Regierung kann das Stimmungstief nur beenden und die wirtschaftliche Entwicklung beleben, wenn sie ein breit angelegtes Reformprogramm vorlegt, das zu einer nachhaltigen Entlastung im Steuer- und Abgabenbereich führt. Wie ist diese Entlastung zu realisieren?

Erstens: Der Staat muss endlich konsequent auf der Ausgaben- statt auf der Einnahmenseite ansetzen, und zwar bei den konsumtiven Ausgaben und bei den Subventionen. Jahresbezogene Korrekturen allein reichen nicht. Es ist bezeichnend, wenn etwa die Forderung nach einer Vermögensteuer trotz der hohen Abgabenbelastung und eines Defizits, das gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt, mit dem Argument begründet wird, der Staat brauche mehr Mittel für den Bildungsbereich. Über Jahre hinweg sind die Prioritäten falsch gesetzt worden: Nicht nur waren die Staatsausgaben insgesamt zu hoch, es ist auch zu viel für Konsum und Umverteilung ausgegeben und zu wenig investiert worden. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Ausgaben im konsumtiven Bereich drastisch und nachhaltig reduzieren.

Zweitens: Wir brauchen eine wirkliche Steuerreform, die das Steuersystem vereinfacht und gleichzeitig die Steuersätze deutlich senkt. Der Abbau von Vergünstigungen und Subventionen im Steuerrecht ist erforderlich. Er darf aber im Ergebnis nicht zu einer höheren Belastung führen. Primäres Ziel im Steuerbereich muss es sein, die Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten und so Anreize für mehr wirtschaftliche Aktivität zu schaffen.

Drittens: In den sozialen Sicherungssystemen muss konsequent auf mehr Markt und Wettbewerb gesetzt werden. Nur so lassen sich die Grundrisiken ohne Kostenexplosion absichern. Auch wenn der Kanzler in seiner Neujahrsansprache die Notwendigkeit von stärkerer Eigenverantwortung und weiteren Reformen betont hat, ist die Haltung der Regierung doch insgesamt zu unklar. Einschneidende Strukturreformen sind unvermeidlich. Die Regierung sollte sie ohne Wenn und Aber entschlossen realisieren.

Ein Reformprogramm, das die glaubwürdige Perspektive einer nachhaltigen Senkung von Steuern und Abgaben eröffnet und mehr Raum für Eigenverantwortung schafft, wird neues Vertrauen erzeugen und Deutschland wieder auf einen höheren Wachstumspfad bringen. Dies ist der einzig Erfolg versprechende Weg, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Denn die Steuer- und Abgabenbelastung hat mittlerweile einen Punkt erreicht, an dem weitere Steigerungen die Leistungs- und Investitionsbereitschaft derart drosseln dürften, dass die staatlichen Einnahmen nicht steigen, sondern sinken.

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