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03.01.2003

10:02 Uhr

Kolumne Marktwirtschaft

Schröders Putsch von oben

VonRoland Tichy (Chefredakteur der Zeitschrift DM-Euro)

Rot-Grün ist die Hoffnung: Aus dem Urschlamm der Berliner Regierungskakofonie kam kurz vor Ultimo etwas hervor, das zu den schönsten Hoffnungen Anlass gibt: Hartz kreißte, und in Form von Minijobs wird das gute alte 630-Mark-Gesetz wieder geboren, dessen Abschaffung 1999 immerhin eine der ersten Schröder-Reformen überhaupt war. Die Vorschläge zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und die ruinöse Wertzuwachssteuer sind zu Gunsten eines Steuermodells vom Tisch, das Kapitaleinkünfte moderat besteuert.

Ebenso bemerkenswert wie das Ergebnis ist die rot-grüne Rabulistik: Gerade war Deutschland dabei, von den Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel die alte Juso-Leier zu lernen, wonach Millionäre mit ihren breiten Schultern noch viel mehr für Bildung leisten könnten - da kontern Kanzler und Finanzminister kühl, dass nach der neuen sozialdemokratischen Verteilungslehre die am Arbeitseinkommen gemessen deutlich geringere Besteuerung von Kapitaleinkünften besonders "gerecht" sei. So viel Hartz-Rhetorik und Interpretationskunst von Gerechtigkeit muss wohl sein, um das Glücksrad der Wirtschaftspolitik auf seine Ausgangsposition zurückzudrehen - mit dem Beginn seiner zweiten Legislaturperiode kann Gerhard Schröder da weitermachen, wo er 1998 schon einmal gestartet ist.

Rückrufaktion für scheue Rehe: Das scheue Reh namens Kapital soll Witterung aufnehmen und die fetten Schwarzmarktalmen in der Schweiz verlassen. Wie die Kapitalbesteuerung 100 Milliarden Euro, so sollen die Minijobs mindestens 300 000 Schwarzarbeiter zurück in die Legalität locken. Zunächst allerdings droht Heimkehrern die Abgabenfalle. Von Ökosteuer bis Rentenversicherungsbeitrag - seit dem 1. Januar wird abkassiert, und das ist nur die erste Runde. Weitere Steuererhöhungen drohen, und die Rehe wittern auch, dass weitere Fallen aufgestellt werden könnten: Wenn auf Dividenden und Mieten erst einmal Beiträge für die Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung erhoben werden (eine Uraltforderung der SPD) oder Selbstständige sich zwangsversichern müssen (Grüne), schnappt das gierige Maul erneut zu, und der Finanzminister lächelt unschuldig: Er ist es ja nicht gewesen. In Rekordzeit hat die neue, alte Regierung Vertrauen verspielt. Ohne Glaubwürdigkeit und Konsistenz aber dreht jede Wirtschaftspolitik leer, so die Grundregel Eucken?scher Ordnungspolitik. Schröder scheint dies zu spüren. Er fordert neuerdings zu grundsätzlichen Reformen und Veränderungen auf.

Alle Macht geht von Papieren aus: Glaubt man Kanzleramtspapieren, den jüngsten Kanzlerversprechen in dieser Zeitung oder seiner Neujahrsansprache, dann wagt Schröder jetzt den großen Sprung nach vorne zu mehr Freiheit, Eigenverantwortung und vor allem: mehr Netto. Solche Reformvorschläge kommen einem Putsch in der SPD von oben gleich - nicht mehr Parteitage wie die legendären Godesberger Beschlüsse führen die SPD aus der Versorgungsmentalität und Sozialstaatsgläubigkeit in die Moderne, sondern kühl kalkulierende Wahlkampfstrategen im Kanzleramt. Mit dieser Methode ist schon einmal einer gescheitert: Helmut Schmidt, dessen Spar- und Modernisierungsvorschläge von der eigenen Fraktion und Partei gestoppt wurden. Und auch 1999 hat der Kanzler das Schröder-Blair-Papier schnell wieder verschwinden lassen - zur Wiedervorlage, wie wir heute wissen. Denn offenbar haben sich die Zeiten und mit ihr die SPD geändert: Schröder geht davon aus, dass die Partei zu einer gigantischen Pöstchenbeschaffungsmaschine geworden ist, die als Trostpreis für jene Mitglieder, die bei der Verteilung der Pfründe in Stadt, Land, Stadtwerk und Bund leer ausgehen, zumindest Steuersparbescheinigungen nach dem Kölner Korruptionsmodell ausgibt. Aber die parteipolitisch legitimierte Vorteilsnahme funktioniert nur bei Machtteilhabe. Da dies die SPD-Parteitagsdelegierten und Mandatsträger begriffen haben und der Kanzler sie über den nahen Rand des drohenden Machtverlusts hat blicken lassen, wird die Partei Schröders schweres Reformpaket wohl schultern und im Übrigen auf weiterhin fette Beute hoffen.

Den Betroffenen könnte sozialdemokratische Programmatik ein Achselzucken wert sein - schließlich lautet der neue Wahlspruch der Clement?schen Republik, dass nicht falsch sein könne, was funktioniert. Doch ein Unbehagen bleibt: Zu eng sind die Kurven für die schnellen wirtschaftspolitischen Kurswechsel des Kanzler-Transrapids, zu willkürlich und hergeholt sind die nachgelieferten Begründungen, und allzu laut klingt der drohende Unterton mit: Wir können auch anders. Ideologiefreiheit ist ja etwas Befreiendes, aber der Verzicht auf jede ordnungspolitische Begründung, Konsistenz und Konsequenz bedeutet auch, dass morgen der Wind wieder drehen kann: Stabilität und Sicherheit werden anders buchstabiert.

Die große Koalition funktioniert. Offiziell heißt der Vizekanzler Joschka Fischer - aber der ist freigestellt, um mit der heißen Kartoffel Irak-Debakel zu jonglieren. Inoffiziell heißt der Vizekanzler Angela Merkel. Zum einen, weil sich als Stabilitätsanker der viel gescholtene Föderalismus bewährt hat. Der Durchmarsch mit versuchtem Verfassungsbruch und Verfahrenstricks, mit denen früher so vortrefflich Studentenparlamente und Ortsvereine umgedreht werden konnten, hat im Bundesrat nicht funktioniert. Zum anderen, weil die Kanzlermehrheit von fünf Stimmen bedroht ist - weniger durch Abwerbeaktionen der Union als durch die letzten Gutmenschen bei den linken Grünen. Seither sitzt Merkel als steinerner Gast mit am Kabinettstisch.

Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen könnten aus der faktischen eine tatsächliche Mitregentin machen. Früher war das ja anders, da haben die Freien Demokraten die Rolle des marktwirtschaftlichen Züngleins an der Waage gespielt. Die Grünen, deren politisches Projekt sich mit der Einführung des Dosenpfands erfüllt hat, füllen die Reformrolle nicht mehr aus. Das weiß auch Schröder. Die Realität heißt Rot-Schwarz.

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