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02.01.2001

19:00 Uhr

Gerhard Schröders Regierungsmannschaft läuft Gefahr, mit ihrer "ökologischen Steuerreform" ähnlich Schiffbruch zu erleiden, wie ihre französischen Amtskollegen. Denn folgt das Bundesverfassungsgericht bei seiner für dieses Jahr erwarteten Ökosteuer- Entscheidung den Empfehlungen führender Steuerjuristen, etwa dem zuständigen Richter am Bundesfinanzhof, bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, als diese Steuer zu kippen - und zwar mit den gleichen Argumenten mit denen der französische Verfassungsrat die Pariser Ökosteuer zu Fall gebracht hat. Vorstellbar ist allerdings auch, dass die Karlsruher Richter die Ökosteuer durch zusätzliche Ausnahmen noch mehr aufweichen und sie damit weiter ad absurdum führen.

Das französische Pendant zum Bundesverfassungsgericht hat die zum 1. Januar geplante Ökosteuer mit folgender Begründung gestoppt: Die Steuer verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie Steuersubjekte ungleich behandele und dem Besteuerungsziel "Bekämpfung des Treibhauseffektes" zuwiderlaufe. Das selbe gilt für Deutschland. Der Strom, den ein Kühlhaus einer Handelsfirma verbraucht, wird höher besteuert, als der Kühlhaus-Strom eines Betriebs des produzierenden Gewerbes - gleiches wird ungleich besteuert und dies ist verfassungswidrig, in Frankreich und in Deutschland.

So juristisch fragwürdig, so ökologisch widersinnig ist die rot-grüne Ökosteuer. Nicht diejenigen, die die Umwelt am wenigsten belasten, werden am geringsten besteuert, sondern diejenigen, die die stärkste politische Lobby haben: So kündigte das produzierende Gewerbe vor Einführung der Ökosteuer Abwanderungen und entsprechende Massenentlassungen an - just erhielten diese Betriebe weit reichende Ausnahmen. Angeheizt durch die Oppositionsparteien drohte das Wahlvolk Schröder mit Popularitätsverlust wegen der gestiegenen Spritpreise - eilig streute Rot-Grün zweieinhalb Milliarden DM in Form einer erhöhten Pendlerpauschale und eines Heizkostenzuschusses unter das Volk. Interne Berechnungen aus einem unionsgeführten Länderfinanzministerium belegen, dass für viele Familien die Ökosteuer-Belastungen durch die Kompensationsmaßnahmen nahezu ausgeglichen werden. Ein besonderer Sparanreiz fehlt also.

Zur Klarstellung: Das Prinzip einer Ökosteuer ist richtig. Wenn beim Verbrauch von Mineralöl Umweltschäden entstehen, sollen diese dem Verbraucher angelastet werden. Dazu kann eine Steuer ein geeignetes Instrument sein. Nur muss diese Steuer an der Schadstoffemission ausgerichtet werden. Will der Gesetzgeber den CO2-Ausstoß verringern, müssen die Steuersätze nach Energieträgern gestaffelt sein. Denn bei der Atomstrom-Erzeugung entsteht kein CO2, während der Ausstoß bei der Kohleverfeuerung gigantisch ist. Ferner darf eine Ökosteuer keine beschäftigungs- und verteilungspolitischen Ziele verfolgen. Sonst kommt es unweigerlich zu Zielkonflikten.

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